Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden

Von dpa
Lydia Hüskens, FDP-Landesvorsitzende und Andreas Schmidt (r), SPD-Landesvorsitzender begrüßen sich hinter Sven Schulze, CDU-Landesvorsitzender.
Lydia Hüskens, FDP-Landesvorsitzende und Andreas Schmidt (r), SPD-Landesvorsitzender begrüßen sich hinter Sven Schulze, CDU-Landesvorsitzender. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Magdeburg - Auf erste Kapitel eines Koalitionsvertrags haben sie sich schon geeinigt, auch die Ministerien haben CDU, SPD und FDP schon untereinander aufgeteilt. Beim Treffen der Lenkungsgruppe heute setzen die drei Parteien zum Schlussspurt in den Koalitionsverhandlungen an. Große inhaltliche Streitfragen wie das Corona-Sondervermögen und der von der SPD geforderte Mindestlohn für öffentliche Aufträge stehen dem Spitzengremium noch bevor.

Bis zum Ende der Woche wollten die Parteien die Verhandlungen abgeschlossen haben und ihren Mitgliedern anschließend den Entwurf für den Koalitionsvertrag vorlegen. CDU und SPD lassen die Basis dann darüber abstimmen, bei der FDP entscheidet ein Parteitag über den Beitritt in eine schwarz-rot-gelbe Koalition. Stimmen alle zu, könnte die neue Koalition Reiner Haseloff (CDU) am 16. September erneut zum Ministerpräsidenten wählen.

Wie schon bei der Sitzung am Mittwoch, die bis spät in die Nacht ging, haben die Verhandelnden für das Treffen am Freitag keinen Schlusszeitpunkt vereinbart. Es wird mit langen Gesprächen gerechnet. Ob die Verhandlungen noch am Freitag abgeschlossen werden könnten, beurteilten Verhandlungsteilnehmer unterschiedlich. Auch weitere Gespräche am Samstag und Sonntag seien denkbar, hieß es. Bis dahin müssen sich die Parteien unter anderem noch in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Bildung und Inneres einigen. Das schwierigste noch ausstehende Thema dürften die Finanzen sein, die die Parteien erst ganz zum Schluss klären wollen.