Koalitionsvertrag wird trotz knapper Kassen umgesetzt

Magdeburg (dpa/sa) - Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wird nach dem Worten von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) trotz der knappen Kassen umgesetzt. Es gebe keine Streichungen, allerdings werde eine Zeitschiene für die Umsetzung vereinbart, sagte Haseloff am Dienstag bei seiner 100-Tage-Bilanz in Magdeburg. Die Anmeldungen der Ministerien für den Doppelhaushalt 2017/2018 hätten zunächst eine Milliarde Euro über dem zur Verfügung stehenden Geld gelegen. In einer Klausur werde nun über die Ausgaben beraten, um trotzdem eine schwarze Null zu erreichen. Der Etat hat gewöhnlich ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.