Kohleausstieg Anträge für Projekte in Sachsen-Anhalt
Mit einem Sofortprogramm sollen 260 Millionen Euro in Projekte zum Kohleausstieg investiert werden. Sachsen-Anhalt meldet 18 Projekte an.
Magdeburg (dpa) l Die Bundesregierung und die Kohleländer haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt – und Sachsen-Anhalt hat schon seine erste Wunschliste fertig: Sanierte S-Bahn-Haltestellen, Testgebiete für Mobilfunk – aber auch das Säubern der Außenhaut des Welterbe-Doms in Naumburg will das Land mit dem Geld finanzieren. Im Landessüden sollen auch Straßen gebaut oder Gewerbegebiete geschaffen werden. "Tourismus kann eine Rolle spielen, insgesamt Lebensqualität", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag. "Wir können uns damit wirklich sehen lassen", sagte er mit Blick auf die Liste mit 18 Projekten.
Das Sofortprogramm soll den schnellen Start in die jahrzehntelange Bundesförderung für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren markieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündete in Berlin: 260 Millionen Euro sollen bis 2021 in 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg fließen. 240 Millionen Euro kommen vom Bund, der Rest von den Ländern.
Die Nachbarn aus Sachsen wollen 75 Millionen Euro in 24 Projekten verplanen. Sie seien gleichmäßig auf das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier verteilt, hieß es. Damit sollen etwa die Wasserstoffwirtschaft im Land gefördert oder neue Forschungsinstitute geplant werden. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach mit Blick auf das Sofortprogramm von einer "wichtigen Entscheidung". Sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, die Empfehlungen der Kohle-Kommission eins zu eins umzusetzen.
Ende Januar hatte das Expertengremium empfohlen, bis 2038 aus der Stromerzeugung mit der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Im Gegenzug sollen 20 Jahre lang 40 Milliarden Euro in die Revier-Regionen fließen, um neue Jobs zu schaffen und die Infrastruktur zu verbessern. Sachsen-Anhalt stehen aus diesem Topf rechnerisch 4,8 Milliarden Euro zu. Das entspricht fast der Hälfte des Volumens, den derzeit der Landeshaushalt pro Jahr hat.
Mit diesen Milliarden sollen dann auch Großprojekte angegangen werden, wie Energieparks im Mitteldeutschen Revier, kündigte Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) an. Für das Sofortprogramm wurden Projekte gewählt, die schon geplant in der Schublade lagen.
Das gilt etwa für die Idee, Ladesäulen in Halle aufzubauen. Laut Dalbert soll dabei auch mit Bezahlmodellen experimentiert werden. Der Hochschulcampus in Merseburg und das Industriegebiet Star Park in Halle sollen Testgelände für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Und der zum Welterbe erklärte Naumburger Dom soll eine gereinigte Außenhaut und sanierte Nachbargebäude bekommen.
Ob diese Projekte im Sofortprogramm bis 2021 umgesetzt werden, ist offen. Denn Sachsen-Anhalt stehen 30 Millionen Euro vom Bund zu, auf dem Wunschzettel stehen Projekte für 52 Millionen Euro. "Wir wollten nicht das Signal senden, wir hätten keine Ideen", so Haseloff. Er rechnet damit, dass das Land noch 10 Millionen Euro dazugeben muss. Ideen, die der Bund jetzt nicht auswählt, fallen nicht weg. Sie könnten in der nächsten Runde berücksichtigt werden. "Es ist alles zusätzliches Geld", so Haseloff. "Seien wir dankbar, dass uns dieses kleine Wunder im 30. Jahr des Mauerfalls widerfahren ist."
