Finanzen Kommentar zum Landeshaushalt Sachsen-Anhalt: Griff in die Trickkiste ist höchst bedenklich
Sachsen-Anhalts Finanzminister hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2024 vorgestellt. Es gibt an dem Zahlenwerk Bedenken - und das zu Recht.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Richter hat einen nur scheinbar ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt.
Da der Sparwille nur wenig ausgeprägt ist, greift der oberste Kassenwart nun tief in die Trickkiste. Er plant eine Summe von 432 Millionen Euro ein, von der er einfach mal ausgeht, dass sie im nächsten Jahr eingespart werden kann. Wo genau und in welcher Höhe, ist unklar. Es regiert das Prinzip Hoffnung.
Das ist höchst bedenklich. Es wird gegen Haushaltswahrheit und -klarheit verstoßen. Eine bestehende Unterdeckung im Etat wird verschleiert.
Weitere Kommentare aus unseren Redaktionen haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Eigentlich müssten alle Landtagsabgeordneten Sturm laufen gegen solche Finanztricks. Denn so wird eine immense Summe der notwendigen Kontrolle durch Parlament, Rechnungshof und Öffentlichkeit entzogen.
Wenn er da mitspielt, läuft der Landtag Gefahr, sich selbst zu verzwergen. Die Parlamentarier jeder Couleur müssen jetzt für sich die Frage beantworten, ob sie eine solche Selbstentmachtung mittragen wollen.
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