Großansiedlung Kommentar zu Intel: Verträge sind einzuhalten
Ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg in Gefahr?
Fakt ist: Die Bundesregierung muss jetzt 60 Milliarden Euro für den Klimafonds auftreiben. Und aus diesem Topf kommt auch ein Teil des Bundes-Geldes für die geplante Intel-Ansiedlung in Magdeburg.
Dass das Großprojekt jetzt wackelt, ist nicht anzunehmen. Das Vorhaben ist bereits weit fortgeschritten. Alle Seiten treiben das Projekt mit viel Verve voran. Archäologische Untersuchungen laufen, eine neue S-Bahn ist geplant, Intel fördert bereits Sachsen-Anhalts Hochschulen mit Millionensummen.
Und es gibt vertragliche Vereinbarungen zwischen Intel und der Bundesregierung, Diese sind unbedingt einzuhalten. Würde der Bund die zugesagte Förderung des Chipriesen zurückziehen, gäbe er sich der Lächerlichkeit preis.
Die Ampel würde der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland enorm schaden. Das kann und das wird sie sich auch nicht leisten.
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