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Debatte Kommentar zur Migrationspolitik: Lösungen müssen her

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Warum das richtig ist.

10.10.2023, 18:03
Michael Bock ist stellvertretender Chefredakteur der Volksstimme.
Michael Bock ist stellvertretender Chefredakteur der Volksstimme. Foto: vs

Schon vor Jahren, als das Thema Migrationspolitik vielfach noch tabuisiert wurde, hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kritisch geäußert. Gestern nun fand er erneut sehr deutliche Worte und forderte ein zügiges Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.

Und das zu Recht. Die rasant steigenden Zahlen überfordern die Kommunen überall im Land. Parteiübergreifend schlagen Landräte und Bürgermeister Alarm.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist gekippt. Laut einer aktuellen Umfrage fordern fast 60 Prozent der Deutschen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Der Bund hat die Sache viel zu lange schleifen lassen. Erst jetzt, aufgeschreckt durch die Wahlerfolge der AfD, kommt Bewegung in die Debatte.

Der Bundeskanzler darf das Thema nicht weiter aussitzen. Es ist höchste Zeit, offene Fragen zu klären – etwa zu den Finanzierungskosten. Lösungen müssen her, um die illegale Migration zu stoppen.

Wer die Probleme auf die lange Bank schiebt, stärkt weiter die AfD.