Kommunen Linke fordert mehr Mitsprache und Geld
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit mehr Rechten zur Mitsprache und mehr Geld auszustatten.
Magdeburg (dpa) l Die Linke will sich für mehr Mitspracherechte in den Kommunen einsetzen. Landeschef Andreas Höppner schlug am Montag eine Stärkung von Ortschaftsräten und für Teilbereiche eigene Budgets der einzelnen Kommunen vor. Nötig sei aber auch mehr Geld, um Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen, sagte Höppner nach einer gemeinsamen Klausurtagung von Landesvorstand und Landtagsfraktion.
Den Menschen müsse das Gefühl gegeben werden, dass sie vor Ort etwas erreichen könnten. "Es geht darum, direkte Demokratie erlebbar zu machen", sagte Höppner. Ortschaftsräten müsse das Recht zum Widerspruch gegeben werden. Bislang könne sich der Stadtrat einer übergeordneten Gemeinde über Beschlüsse der Ortschaftsräte einfach hinwegsetzen. "Wir müssen vermitteln, dass es sich lohnt, sich zu engagieren", erklärte Höppner. Die Linke will deshalb einen Vorschlag zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes erarbeiten.
Zur Stärkung der Demokratie vor Ort gehöre auch, den Akteuren mit mehr Geld Möglichkeiten zu eröffnen, die über die reinen Pflichtaufgaben der Kommunen hinausgingen. Häufig bleibe den Verantwortlichen nur, ein paar wenige Fördermittel weiterzureichen. "Dieses Betteln muss endlich aufhören", sagte Höppner.
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