"Kompromiss ist in greifbare Nähe gerückt"

Magdeburg l CDU und SPD haben sich in der Debatte um das neue Kinderförderungsgesetz (Kifög)weiter angenähert. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, sagte nach der gestrigen Fraktionssitzung: "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Ein Kompromiss ist in greifbare Nähe gerückt."

Zuvor hatte die CDU-Fraktion den neuesten SPD-Vorschlag zum geplanten Kifög diskutiert. Der Stufenplan der Sozialdemokraten sieht vor, dass ab 1. August 2013 alle Kindergartenkinder (drei bis sechs Jahre) Anspruch auf täglich bis zu zehn Stunden Betreuung haben, ein Jahr später auch die Krippenkinder (null bis drei Jahre).

Mehrkind-Familien sollen ab dem 1. Januar 2014 entlastet werden und insgesamt höchstens 160 Prozent der Elternbeiträge für das älteste Kind zahlen.

Für Elterngespräche, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Leitungsarbeit sollen Erzieher ab dem 1. August 2013 zweieinhalb Stunden je Vollzeitstelle und Woche erhalten, zwei Jahre später fünf Stunden.

"Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen sind sich in inhaltlichen Fragen weitestgehend einig", sagte Rotter. Dies sei beispielsweise bei der Stärkung der Elternrechte oder beim sogenannten Geschwisterbonus der Fall.

Die CDU-Fraktion werde in den kommenden Gesprächen weiterhin die Verzahnung der Kinderförderung mit der Hortbetreuung thematisieren und die ungeklärte Finanzierungslücke ansprechen, die sich trotz des Stufenplans für die Haushaltsjahre 2015/2016 ergebe, sagte der Unionspolitiker.

Derzeit ist eine Kostensteigerung von rund 30 Millionen Euro pro Jahr für das neue Kifög eingeplant. Dieser Betrag wird nach Berechnungen des Sozialministeriums bis 2016 auf rund 53 Millionen Euro hochschnellen.

Rotter betonte in diesem Zusammenhang, dass über die Details der stufenweisen Verbesserungen weiter geredet werden müsse. In der CDU wird unter anderem darüber diskutiert, die Einführung des Ganztagsanspruchs für alle Krippenkinder womöglich um ein weiteres Jahr auf den 1. Januar 2015 zu verschieben.

"Hinsichtlich der Auswirkung der Kifög-Pläne auf die Städte, Gemeinden und Landkreise wollen wir in einen offenen Dialog treten", sagte Rotter weiter. "Bereits vor Einbringung des Gesetzes in den Landtag sollten die Auswirkungen auf die Kommunen dadurch geklärt sein.

Frank Wolters vom Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt sagte, die jetzt vorgelegten Vorschläge würden das Kernproblem in den Kindertageseinrichtungen nicht lösen: "Die Situation in den Tageseinrichtungen zeigt deutlich, dass für die Umsetzung der ambitionierten Bildungsziele die derzeitige Personalausstattung nicht ausreicht." Elternvertretungen, Gewerkschaften und Trägerverbände würden unisono berichten, dass es aufgrund der gesetzlichen Regelungen sowie krankheits- und urlaubsbedingter Ausfälle zu deutlichen Überschreitungen des Mindestpersonalschlüssels komme.

Die Ankündigung, die Ganztagsbetreuung zunächst nur für Kindergartenkinder einzuführen, bewerte das Bündnis "skeptisch", sagte Wolters. Seite 5