Wohnortpflicht Kompromiss ist möglich
Die Wohnortpflicht für Flüchtlinge wird kommen. Doch Kompromisse sind denkbar.
Es gibt Flüchtlinge, die Sachsen-Anhalt verlassen, weil sie in München ein Jobangebot haben. Es gibt auch Flüchtlinge, die nur deshalb wegziehen, weil sie lieber in Hamburg, Berlin oder Köln leben wollen als auf dem flachen Lande. Das ist alles legitim, aber nicht machbar. Gerade in Ballungszentren drohen Ghettos und soziale Spannungen. Sind Tausende Zugezogene unter sich, sinkt die Motivation, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren.
Daher: Für eine gewisse Zeit wird es zu einer Wohnsitzauflage kommen müssen. Natürlich muss auch die Lage der Ostländer berücksichtigt werden, die zu Recht einen massiven Anstieg der Hartz-IV-Ausgaben befürchten. Doch es ist ein Kompromiss denkbar. Erstens: Der Wohnsitz-Zwang wird zeitlich befristet. Zweitens: Wer einen Arbeitsvertrag hat, darf gehen, wohin er will – niemand wird zum Herumsitzen verdammt. Und drittens: Der Bund bezahlt den betroffenen Kommunen die flüchtlingsbedingten, steigenden Hartz-IV-Ausgaben.
