Kontrollkommission mit neuer Besetzung

Magdeburg l Sachsen-Anhalt hat eine neue Parlamentarische Kontrollkommission, kurz PKK. Deren Aufgabe ist es, den Verfassungsschutz zu überwachen. Der Landtag stimmte gestern in geheimer Wahl mit 66 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen für die fünf Mitglieder des Gremiums.

Die CDU verfügt über zwei Sitze. SPD, Linke und Grüne besetzen jeweils einen Sitz. Die neue PKK wurde um einenSitz aufgestockt.

Die Kommission war nach der Landtagswahl im Frühjahr 2011 nicht neu gewählt worden, die meisten der bisherigen Mitglieder waren daher keine Abgeordneten mehr. Vorsitzender war zuletzt Ex-Innenminister Manfred Püchel (SPD).

Künftig soll die Kontrollkommission immer zu Beginn der Wahlperiode neu besetzt werden. Außerdem wurde festgelegt, dass die Kommission - ähnlich wie andere Ausschüsse des Landtags - künftig ihre Geschäftsstelle im Landtag und nicht mehr im Innenministerium hat.

In Sachsen-Anhalt ist der Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde, sondern eine Abteilung des Ministeriums.

Die neuen Mitglieder der Kommission sind Frank Bommersbach und Jens Kolze für die CDU, Eva von Angern für die Linken, Rüdiger Erben für die SPD und Sebastian Striegel für die Grünen.

Die CDU hat als stärkste Fraktion Anspruch auf den PKK-Vorsitz geltend gemacht. Nach Vorstellungen der Union soll Bommersbach diesen Posten übernehmen.

Um die personelle Besetzung der Kontrollkommission hatte es in den zurückliegenden Wochen viele Diskussionen gegeben. So war in der CDU zunächst der Abgeordnete Daniel Sturm als PKK-Mitglied im Gespräch gewesen. Dieser, als politisches Leichtgewicht taxiert, zog seine Bewerbung zurück.

Doch auch der für ihn nachgerückte Bommersbach und Innenpolitiker Jens Kolze genießen bei den anderen Fraktionen nur recht überschaubares Ansehen. SPD-Fraktionsvize und Ex-Innenstaatssekretär Erben wiederum hat es sich wegen seiner oftmals polarisierenden und nassforschen Art parteiübergreifend bei vielen verscherzt. Und Grünen-Politiker Striegel hat zuletzt immer wieder Abgeordnete von CDU und SPD gegen sich aufgebracht. Lediglich die Juristin Eva von Angern, die schon der Vorgänger-PKK angehört hatte, gilt als unangefochten.

Angesichts dieser Gemengelage wurden die neuen Mitglieder der Kontrollkommission - wie in der Vergangenheit auch - gemeinsam gewählt. Damit sollte verhindert werden, dass einzelne Vorschläge aus den Fraktionen durchfallen könnten und die Neubesetzung somit zu einer Hängepartie würde.

Die PKK-Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Selbst ihren Fraktionskollegen dürfen sie Geheimnisse des Verfassungsschutzes nicht erzählen. Dafür erhalten die Aufseher einen tiefen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste. So können sie Akten anfordern oder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen.