Magdeburg l Kreisreformen, Gemeindefusionen, große Zweckverbände: Jahrelang wurden Kommunen meist mit Druck von oben zu größeren Einheiten verschmolzen. Oberstes Ziel: Kosten sparen. Doch die Zeit der Zwangsehen ist vorbei. „Solche großen Reformen kommen politisch derzeit nicht infrage“, sagt Professor Ivo Bischoff. „Sie wären wohl politischer Selbstmord.“ Diesen Schluss zieht der Finanzwissenschaftler der Uni Kassel aus einer Befragung von 60 Gemeinden in Hessen. Gestern präsentierte er seine Ergebnisse beim Finanzpolitischen Gespräch im Landesrechnungshof vor 30 Kommunal- und Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt.

Doch zurückgehende Einwohnerzahlen auf dem Lande, der Fachkräfteschwund und eine anhaltende Steuereinnahmeschwäche vor allem im Osten zwingen zu einer maßvollen Kooperation. Etwa bei Abwasserverbänden oder bei der sich ausweitenden Digitalisierung. Doch die Zusammenarbeit müsse künftig freiwillig und von unten wachsen, sagt Bischoff. Das Land könne mit Finanzspritzen solche Prozesse anregen, sie aber nicht mehr erzwingen. In den nächsten Jahren will Bischoff erforschen, inwieweit auch kleine, von unten gewachsene Kooperationen spürbare Verbesserungen bringen können.

Die Ablehnung großer Fusionen hat viele Ursachen: Einwohner sehen den Kontrollverlust in der eigenen Gemeinde, und Kommunalpolitiker beklagen den Machtverlust. Gerade die sehr Aktiven lehnen Zwangskooperationen ab. „Das muss man ernst nehmen“, sagt Bischoff. „Es wäre problematisch, ausgerechnet diese Leute zu verprellen.“

Gebietsreform in Thüringen abgesagt

In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung gerade eine geplante Kreisgebietsreform abgesagt. Und in Sachsen-Anhalt, wo von 2007 bis 2011 zwei große Fusionswellen durchs Land rollten, sieht die Bilanz eher dürftig aus.

Nach der Kreisgebietsreform vor zehn Jahren sank die Zahl der Vollzeitstellen bei den Landkreisen zwar von 12.000 auf 10.000. Doch das wäre wegen des demografischen Drucks auch ohne Reform passiert, glaubt Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistags. Zudem: Steigende Ausgaben für Kitas, Integration und Tarife ließen die Personalkosten von 216 auf 253 Euro je Einwohner wachsen. Auch bei den Gemeinden sieht es trotz großer Fusionen vielerorts nicht rosig aus. Die Kassenkredite (eine Art Dispo) kletterten auf ein Rekordhoch von fast 1,5 Milliarden Euro. Trotz deutlich gestiegener Landeszuweisungen und wachsender Steuereinnahmen. Doch das Hauptproblem bleibt: Die Steuerkraft verharrt bei etwa 65 Prozent des Westniveaus. Die Kosten sind hier aber genauso hoch.

Doch daran wird sich so schnell nichts ändern, sind sich die Experten einig. „Ohne kommunale Zusammenarbeit wird es daher nicht gehen“, sagt Rechnungshofpräsident Kay Barthel. „Es können nicht alle finanziellen Probleme der Gemeinden auf Dauer durch höhere Landeszuweisungen gelöst werden.“