Kreisumlage Gemeinden wehren sich gegen Abzocke
Sachsen-Anhalts Gemeinden müssen bis zu 48 Prozent ihrer Einnahmen an die Landkreise abliefern. Dagegen wehren sich schon 29 Bürgermeister.
Magdeburg l Die Landkreise sind für Schule, Kita-Zuschüsse und viele Sozialausgaben zuständig. Die meisten Mittel kommen von Land und Bund - etwa ein Viertel des Geldes holen sich die Kreise von den Gemeinden. Die wiederum müssen oft fast die Hälfte ihrer Einnahmen als Umlage an die Landkreiskasse überweisen. Das sind mittlerweile 720 Millionen Euro. 2016 waren es noch 600 Millionen Euro.
Das Problem: Die Steuereinnahmen der Gemeinden schwanken stark und manche werden von Altlasten erdrosselt. Hecklingen (Salzlandkreis) sitzt wegen hoher Kosten für den Abwasserverband auf dem Trockenen. Die Stadt hat vom Land schon 11 Millionen Euro Liquiditätshilfe aus dem Nottopf bekommen. Und soll dennoch 2,3 Millionen Euro Kreisumlage zahlen. „Für Grünflächen oder Spielplatz bleibt so gut wie nichts“, sagt Bürgermeister Uwe Epperlein. Er klagte bei Gericht. Und bekam Recht.
Auch Barleben (Börde) siegte jetzt. Da Gewerbesteuereinnahmen wegbrachen, kam selbst die wohlhabende Gemeinde in die Klemme. Und sollte dennoch für 2017 und 2018 fast 12 Millionen Euro abliefern. Das Verwaltungsgericht Magdeburg urteilte jetzt klar: So geht es nicht. Die Kreise dürfen nicht nur ihren Bedarf sehen - sie müssen in Anhörungen auch präzise ermitteln, was die Gemeinden finanziell verkraften können.
Der Salzlandkreis ging in Berufung und muss daher zunächst nichts zurückzahlen. Nun liegt die Sache beim Oberverwaltungsgericht. Angesichts der Rechtssprechung hat der Kreistag im Herbst eine umfangreiche Analyse gestartet - so, wie das die Richter verlangen. Resultat: Der Kreistag bräuchte 50 Prozent Umlage. Die Gemeinden können aber nur 39 Prozent leisten. Also blieb der Kreistag beim aktuellen Satz von 47 Prozent. Bürgermeister sind erbost. Jetzt will auch Egeln klagen.
Hoch her geht es auch im Bördekreis. Der Kreis wollte die Umlage auf 41,3 Prozent erhöhen. Nach heftigen Debatten liegt eine sanftere Erhöhung auf 40,3 Prozent vor. Mittwoch trifft sich der Kreistag zur Sondersitzung.
