Kriminalamt bleibt im verseuchten Gebäude

Magdeburg l Irgendwann vor etwa zwei Jahren kamen Mitarbeiter einer Spezialfirma in das Gebäude des Landeskriminalamtes (LKA) und verklebten vereinzelt etwa 30 Zentimeter breite Pflaster auf die größeren Spalten der Deckenplatten im LKA. „Danach haben wir hier nie wieder etwas von einer Sanierung gesehen“, sagt ein Mitarbeiter. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Meißner, spricht von einem Treppenwitz: „Da reicht ein Windstoß und dann kommen die Fasern an anderer Stelle wieder raus.“

Dabei hatten der damalige Finanzminister André Schröder und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) bereits im Sommer 2017 nach dem Nachweis gesundheits-gefährdender Fasern „eine zeitnahe Sanierung“ in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich hieß es 2018 sogar, dass die Kosten etwa sieben Millionen Euro betragen würden.

Der Plan damals: Etwa 70 Mitarbeiter sollten vorübergehend in ein dafür extra saniertes Ausweichobjekt, die ehemalige Schifferschule in Schönebeck, ziehen. Danach hätte Etage für Etage von den mehr als 300 Mitarbeitern freigezogen und saniert werden sollen.

Diese Pläne sind jetzt wieder vom Tisch. Finanz-Staatssekretär Rüdiger Malter erklärte auf Nachfrage: „Das ist alles sehr problematisch.“ Die Sanierung bei laufenden Betrieb sei so nicht durchführbar und wurde auch baufachlich verworfen, sagte er.

Der Hintergrund: Die Künstlichen Mineralfasern würden bei jedem Bohren oder anderen Eingriffen freigesetzt werden. „Wir haben auch eine Mietlösungen geprüft, unter anderem das ehemalige Telekomgebäude in der Listemannstraße“, sagt er. Das Problem sind die erforderlichen massiven Umbauten, die zum Beispiel allein für die zertifizierten Speziallabore nötig wären. Eine Mietlösung würde deshalb sogar einem Neubau gleichen, entsprechend aufwändig und teuer ist er.

Aus diesem Grund bevorzuge das Finanzministerium einen Neubau. Rüdiger Malter: „Das halte ich aber vor 2030 für nicht realistisch.“ Denn auf der Prioritätenliste für Gebäude stehe das LKA noch nicht. Die neue Situation soll aber nun in einer Kabinettsvorlage im Frühjahr 2020 erläutert werden, kündigte Malter an.

Die Polizeigewerkschaften, mit den neuesten Entwicklungen konfrontriert, reagierten empört. BDK-Landeschef Peter Meißner: „Das zeigt einfach mal wieder nur, welchen Stellenwert die Kriminalpolizei in diesem Land hat. Die Beteuerungen der Landesregierung , dass die innere Sicherheit Priorität habe, stellen sich so für uns als blanker Hohn dar.“

Sein Kollege Uwe Bachmann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), machte außerdem darauf aufmerksam, dass ursprünglich das KMF-Problem wegen der damals geplanten Ausbesserung der bereits 15 Jahre alten und maroden Datenleitungen aufgetaucht ist.

„Diese sollten durch modernere ersetzt werden. Wenn wir jetzt noch weitere zehn Jahre warten, dann können wir gleich mit der Handkurbel arbeiten“, sagt er. Das LKA ist auf moderne und starke Datenleitungen angewiesen. Neben dem CybercrimeCompetenceCenter (4C) werden diese auch für besonders gesicherte Verbindungen zum Bundeskriminalamt und zahlreichen anderen Sicherheitsbehörden dringend benötigt.

Während Innenminister Holger Stahlknecht sich mit Aussagen zurückhält und auf das verantwortliche Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) verweist, erklärt SPD-Innenexperte Rüdiger Erben auf Nachfrage: „Ich weiß nicht, wie man sich das vorstellt. Man kann das LKA ja nicht einfach außer Betrieb nehmen. Außerdem wollen die Mitarbeiter wissen, wie es mit ihnen weiter geht.“

Erben will die Angelegenheit nun im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Thema machen.