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Kriminalität Keding: Internet braucht mehr Regeln

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding arbeitet an einem digitalen Neustart. Und will ein Leitbild für den Internet-Umgang.

05.06.2016, 06:42

Magdeburg (dpa) l Für Sachsen-Anhalts neue Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) darf das Internet mit seiner Flut persönlicher Daten und Hasskommentaren kein Raum sein, der sich selbst regelt. "Mein Eindruck ist, dass wir im Umgang mit dem Internet noch nicht richtig wissen, was wir wollen und wie wir es regeln wollen. Es fehlt ein Leitbild", sagte Keding der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.

"Was mache ich zum Beispiel mit einem Nutzerkonto, wenn der Inhaber verstirbt? Was passiert damit? Wer darf da ran? Gibt es ein Recht auf einen digitalen Neustart? Kann man aus dem Netz gelöscht werden?", formulierte Keding für sie offene Fragen.

Diskussionen bedürfen aus ihrer Sicht auch Meinungsäußerungen im Internet, die zunehmend in Form von Hasskommentaren auflaufen. "Kann es richtig sein, dass man im Netz völlig anonym Meinungen darstellt, die man dann nicht mehr mit einer Person identifiziert? Ist das richtig? Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber Meinungsfreiheit ist für mich auch immer mit Meinungsfreiheit einer Person verbunden", sagte Keding weiter.

Vorschnelle Antworten will sie nicht geben: "Ich kann diese Fragen noch nicht beantworten, aber ich finde, darüber muss man sprechen und auch gewisse Grundlagen entwickeln, diskutieren und dann Regeln für das Netz aufstellen." Und: "Zu glauben, dass das ein Raum sein soll, der sich von selbst regelt, und dass es gar nicht notwendig ist, dort etwas zu regeln, verkennt, welche Bedeutung das Internet und die virtuelle Welt für das praktische Leben entfaltet. Und der Einfluss des Internets wächst täglich."

Die Justizministerkonferenz beschäftigt sich laut Keding in einer Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" mit den grundlegenden Fragen zum Internet. "Sachsen-Anhalt hat hier den Vorsitz beim Digitalen Vertragsrecht, einem sehr wichtigen Thema", sagte die Ministerin.