Magdeburg l Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll künftig in Presseauskünften immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen – sofern diese zweifelsfrei feststeht. Der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in diese Transparenz das „beste Mittel gegen politische Bauernfängerei“.

Das geht dem Innenministerium in Sachsen-Anhalt zu weit. Die Landespolizei orientiere sich am Pressekodex, sagte ein Sprecher gestern. Dieser besagt, dass die Zugehörigkeit von Tätern oder Verdächtigen zu einer Gruppe oder Minderheit in der Regel nicht erwähnt werden solle. Es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Ein solches sei gegeben bei außergewöhnlichen Straftaten wie Terrorismus, Organisierter Kriminalität, Mord oder Sprengstoffanschlag. Oder bei einer Straftat aus einer Gruppe heraus, „von der ein nicht unbeachtlicher Anteil durch gemeinsame Merkmale verbunden ist“. Beispielhaft genannt werden die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht.

Im Übrigen müssten Pressemitteilungen und Verlautbarungen der Polizei in Sachsen-Anhalt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes stets so gefasst sein, dass die Identität der genannten Personen – seien es Opfer von Straftaten oder Tatverdächtige – nicht preisgegeben werde.