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Kritik am Corona-Kurs: Linke legt Zehn-Punkte-Plan vor

29.03.2021, 14:13

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke in Sachsen-Anhalt hat der Landes- und der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Corona-Politik nicht voranzukommen. Am Montag legten die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, Landtagsfraktionschef Thomas Lippmann und der Parteivorsitzende Stefan Gebhardt einen Zehn-Punkte-Plan vor, der die Pandemie effektiver bekämpfen soll. Darin fordert die Partei unter anderem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf, sich für bundesweit verbindliche Standards für Öffnungsstrategien einzusetzen. Die Landesregierung müsse die Beschlüsse der Bund-Länder-Runden außerdem konsequent umsetzen.

Kleinunternehmern und Soloselbstständigen will Die Linke einen Unternehmerlohn von 1200 Euro monatlich zahlen, um sie durch die Krise zu bringen. Mit einem Recht auf Urlaub für Betreuungspersonen und verbindlichen Homeoffice-Regeln will die Partei zudem unnötige Kontakte verhindern. Außerdem forderte die Oppositionspartei erneut, den Landtag an der Corona-Politik zu beteiligen. Das Parlament und alle seine Gremien sollten ab sofort für drei Wochen digital tagen. Beim Impfen will die Linke unter anderem durch den russischen Impfstoff Sputnik V schneller vorankommen und die zweiten Impftermine weitestmöglich nach hinten verschieben, um mehr Menschen schnell eine Erstimpfung zu ermöglichen.

Die Landesregierung habe weder beim Impfen noch beim Testen eine funktionierende Strategie, kritisierte die Partei. Die vergangene Bund-Länder-Schalte habe zudem gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr in der Lage ist, die Bekämpfung der Pandemie anzuführen.

© dpa-infocom, dpa:210329-99-16286/2

Mitteilung mit Zehn-Punkte-Plan