Kritik am Rückgang der Investitionen

Magdeburg. Bei der heutigen Beratung der Ministerrunde zum Doppelhaushalt für 2012 und 2013 ist Spannung programmiert. Das liegt auch daran, dass Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde in der vorigen Woche heftig aneinandergeraten waren (die Volksstimme berichtete). Grund: Bullerjahn hatte vorgeschlagen, eine Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg zu prüfen. Budde hatte sich daraufhin vehement dagegen ausgesprochen. Schließlich musste Bullerjahn wohl oder übel kleinbeigeben. In der heutigen Kabinettssitzung wird das Thema keine allzu große Rolle mehr spielen.

Allerdings: Das Verhältnis von Bullerjahn und Budde bleibt erst einmal sehr getrübt. Die SPD-Spitze traf sich zwar gestern zu einem klärenden Gespräch. "Die große Liebe ist danach nicht ausgebrochen", hieß es später. Dafür sitze der Groll bei Bullerjahn, der recht nachtragend sein kann, viel zu tief.

Der Finanzminister hatte zuletzt etwa 40 Beschlussvorschläge zum Doppelhaushalt vorgelegt, über die heute beraten werden dürfte. Einige Beispiele:

- Die Grunderwerbssteuer soll von 4,5 auf 5 Prozent erhöht werden. Das würde zu Mehreinnahmen von voraussichtlich zehn Millionen Euro pro Jahr führen. Die Steuer war zuletzt 2009 um einen Prozentpunkt angehoben worden.

- Es wird geprüft, das Landesweingut Kloster Pforta zu verkaufen. Das Weingut ist laut Finanzministerium stark defizitär. Erwogen wird auch, das Landgestüt Prussendorf zu veräußern. Bullerjahn zufolge sollte das Land nicht durch eine Beteiligung an Unternehmen in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten. Dies berge immer die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Die öffentliche Hand sollte sich vielmehr auf die Kernaufgaben der sogenannten Daseinsvorsorge beschränken.

- Landesgesellschaften (Lotto-Toto-GmbH, Landgesellschaft) sollen Gewinne und vorhandene Rücklagen in Millionenhöhe an das Land abführen.

- Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, bis zum 29. Juli eine Konzeption vorzulegen, wie allen Kindern ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte gewährt werden kann. Geplant ist zudem, Familien mit mehreren Kindern bei den Elternbeiträgen finanziell zu entlasten. Das Finanzministerium rechnet mit Mehrausgaben von bis zu 30 Millionen Euro.

Die Investitionsquote soll dagegen in den nächsten Jahren deutlich zurückgeführt werden. Das stieß gestern auf scharfe Kritik aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. "Sollten die jetzt bekannten Pläne umgesetzt werden, müsste in Sachsen-Anhalt die künftige Wirtschaftsförderung auf null gefahren werden", sagte Vize-Landeschef Harald Kremer.

Es könne nicht sein, dass man den Sozial- und den Kultusbereich üppig ausstatte, bei der strategischen Ausrichtung der Wirtschaft aber bremse. "Schulen und Kindergärten zahlen keine Steuern, und sie nutzen auch doppelt saniert nichts, wenn noch mehr Leute das Land verlassen, weil es keine neuen Arbeitsplätze gibt", fügte Kremer hinzu.

Umwelt- und Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU), dessen Haushalt sehr scharf beschnitten werden soll, hatte in der Volksstimme gesagt, er halte den drastischen Rückgang der Investitionen für falsch. "Wenn das so bliebe, hätten wir kaum noch Luft für Programme in der Landwirtschaft, und für die Umwelt bliebe nur ein Minimum", sagte er.

Im Umfeld von Bullerjahn wird das gelassen gesehen. Dort heißt es, Aeikens müsse doch nur den Wassercent einführen, und schon habe er finanzielle Spielräume ...