Magdeburg l In hartem Ton hat die CDU-Fraktion mit der Politik von SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne abgerechnet: „Wir hätten erwartet, dass Frau Grimm-Benne einen Krankenhausplan vorlegt, der nicht nach einem Monat bereits Makulatur ist“, sagte CDU-Finanzexperte Guido Heuer gestern im Landtag.

Anlass: Grimm-Benne hatte sich im erst im November beschlossenen, neuen Krankenhausplan des Landes zum Erhalt aller 47 Klinik-Standorte in Sachsen-Anhalt bekannt; aus Sicht der Union aber ohne ausreichend konkrete Vorgaben zu deren Profilbildung zu machen.

Vor allem die Kassen hatten zuvor eine stärkere Konzentration und Spezialisierung gefordert. Der Planung fehle die Perspektive auf eine zukunftsfähige Versorgung, sagte Heuer. Es reiche eben nicht, wie jetzt im SPD-Wahlprogramm geschehen, ein 600-Millionen-Investitionsprogramm zu fordern.

Beispiel Gardelegen

Die Versäumnisse fielen dem Land jetzt auf die Füße. Beispiel Gardelegen: „Hier wurden über fünf Millionen Euro unter anderem für ein Mutter-Kind-Zentrum zur Verfügung gestellt und jetzt soll die Kinderstation geschlossen werden“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt. „Mit Sicherheit in der Versorgung hat das nichts mehr zu tun.“

Die Union forderte Grimm-Benne auf, endlich ein von der Koalition im Etat 2020/21 beschlossenes Gutachten zur Kliniklandschaft in Auftrag zu geben. Es soll die Kriterien Erreichbarkeit, Bedarf und Qualität beleuchten. Die Ministerin weigere sich trotz Vereinbarung aber beharrlich.

Borgwardt sagte: „Die SPD betreibe mit ihrem Wahlkampfslogan ‚Ein Land für alle‘ Sonntagsreden, sperre sich aber das Gutachten auf den Weg zu bringen „und beabsichtigt, Kliniken in Landeshand mit fadenscheinigen Begründungen zu schließen.“ Gemeint war Gardelegen.

Die SPD regierte prompt: „Weit vorm Wahlkampf greift die CDU in die unterste Schublade“, schrieb die Fraktion auf Twitter. Fraktionschefin Katja Pähle ergänzte: „Dass die CDU der SPD Klinikschließungen unterstellen will, ist unredlich. (...) Für die SPD ist Standortsicherung und nicht Klinikschließung das Ziel. Alles andere sind böswillige Unterstellungen.“

Kein Gutachten

Sozialministeriums-Sprecherin Ute Albersmann sagte, ein gesondertes Gutachten brauche es nicht, das ergebe sich auch nicht aus den Etatvereinbarungen. Der vorhandene Plan mache deutlich, wo der Bedarf liege.

Die CDU ist auch insgesamt verärgert über die Kommunikation der SPD. Bei Vorstellung des SPD-Wahlprogramms hatte die Fraktion der CDU zuletzt vorgeworfen, sich etwa bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge quer gestellt zu haben. Das stimme nicht, sagte Borgwardt.

Er halte es für unklug, dem Partner der deutlich mehr Minister stelle, ständig vors Schienbein zu treten.