Kritik an Wechsel von Tillich zu Mibrag-Aufsichtsrat
Dresden/Berlin (dpa) - Gegen den Wechsel des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) an die Spitze des Mibrag-Aufsichtsrates regt sich Widerstand. Die Entscheidung zeuge von mangelndem politischen Gespür und Anstand, sagte Norman Loeckel von der Organisation Transparency Deutschland am Mittwoch. "?Wir brauchen in Sachsen eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und ?Staatssekretäre mit einer ausreichend langen Abkühlphase, um Interessenkonflikte zu ?vermeiden." Hannelore Wodtke, ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, forderte Tillichs Verzicht auf den Posten.
Die Linke in Sachsen kritisierte vor allem die Personalie selbst. Dass Tillich als "gnadenloser ?Kohlelobbyist" nun sein Geld mit ?einem Bergbauunternehmen verdiene, habe schon mehr als "nur ein Geschmäckle", hieß es. Die Entscheidung werfe zudem einen Schatten auf die Politik von ?Tillichs Nachfolger Michael Kretschmer (CDU). Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte Tillich auf, Abstand von der Berufung zum Aufsichtsratschef zu nehmen. "Erst torpediert Stanislaw Tillich wirksameren Klimaschutz, ?indem er in der Kohlekommission für die Interessen der Kohlelobby streitet", sagte er dem ?Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Danach lässt er sich den Kompromiss auszahlen."
Die Brandenburger Kommunalpolitikerin Wodtke verlangte von Tillich, das Aufsichtsratsmandat niederzulegen. In einer von ihr initiierten Online-Petition mit der Überschrift "#Howdareyou: Tillich, tritt zurück!" schrieb sie: "Der Wechsel von der Kohlekommission zum Kohlekonzern ist ein Skandal sondergleichen." Das englische "How dare you" bedeutet "Wie kannst Du es wagen". Greta Thunberg hatte dies jüngst auf dem UN-Klimagipfel wiederholt zu den Politikern gesagt. Wodtke forderte einen Untersuchungsausschuss im Bundestag "zur Besetzung der Kommission und zur Aufklärung der Verstrickung zwischen Tillich und Mibrag".
Das Bergbau-Unternehmen Mibrag baut in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle ab. Es hatte am Dienstag die Personalie verkündet. Tillich war 2017 als Ministerpräsident zurückgetreten und verhandelte anschließend als einer von mehreren Vorsitzenden der Kohle-Kommission den Fahrplan für den Ausstieg mit.
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