Engere Zusammenarbeit in Mitteldeutschland

Land bleibt bei der Sicherungsverwahrung

Chemnitz (dpa/dr). Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streben bundesweit eine Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte an. "Schwierige Zuständigkeitsabgrenzungen entfallen, Prozesse werden schneller abgeschlossen und Personal- und Sachmittel können flexibler eingesetzt werden", betonten die Justizminister Jürgen Martens (FDP, Sachsen), Angela Kolb (SPD, Sachsen-Anhalt) und Holger Poppenhäger (SPD, Thüringen) gestern nach einem Treffen in Lichtenwalde bei Chemnitz. Sie wollen die Zusammenführung der Gerichtsbarkeiten auch zum Thema der Justizministerkonferenz im November in Berlin machen. So könne schnell und angemessen auf Schwankungen der Geschäftsbelastung reagiert werden. "Das hilft insbesondere den überlasteten Sozialgerichten", erläuterten sie.

Sie diskutierten auch über eine gemeinsame internationale Kammer für Handelssachen am Landgericht Leipzig, wo internationale Verfahren auf Englisch verhandelt werden sollen. Sachsen und Sachsen-Anhalt bereiten eine Verwaltungsvereinbarung vor, Thüringen prüfe eine Kooperation. Die gesetzliche Grundlage dafür wird derzeit auf Bundesebene beraten. "Ziel ist auch, große Prozesse von englischen zu deutschen Gerichten zu holen", begründeten die Minister ihren Vorstoß.

Sie vereinbarten außerdem, trotz anstehender Reform an dem seit Ende 2008 gemeinsam betriebenen Vollzug der Sicherungsverwahrung festzuhalten. Bis Jahresende sollen auch die Voraussetzungen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei entlassenen Straftätern und früheren Sicherungsverwahrten in den drei Ländern geschaffen werden. In Sachsen liege ein Kabinettsbeschluss bereits vor, in Thüringen werde sich die Landesregierung heute damit beschäftigen, in Sachsen-Anhalt liefen die Vorbereitungen, hieß es.

Einige Länder arbeiten bei der Überwachung als gefährlich geltender Ex-Straftäter mittels elektronischer Fußfessel zusammen. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichneten gestern einen Staatsvertrag für eine gemeinsame Überwachungszentrale der Länder. Bayern und Hessen hatten dies schon getan, die anderen Länder wollen folgen.