Land will Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung will sich für den Erhalt der beiden Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in Sachsen-Anhalt stark machen. Man unterstütze einen entsprechenden Bundesratsantrag Sachsens, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg. Hintergrund ist die Empfehlung einer Expertenkommission des Bundes, künftig in jedem neuen Bundesland nur noch eine Außenstelle zu betreiben. Bislang gibt es in Sachsen-Anhalt zwei, je eine in Magdeburg und Halle.

"Interesse und Bedarf bei der Bevölkerung sind weiterhin groß", sagte Keding. Um weite Wege für die meist älteren Betroffenen zu vermeiden, müssten deshalb bis auf Weiteres beide Außenstellen erhalten bleiben. Bürger können dort die Akten einsehen, die die DDR-Staatssicherheit über sie angelegt hat. Bislang finanziert der Bund die beiden Außenstellen. Keding ließ offen, ob das Land bereit ist, sich künftig an den Kosten zu beteiligen, um beide Stellen zu erhalten.

Im vergangenen Jahr habe es in Sachsen-Anhalt 9640 Anträge auf Akteneinsicht gegeben, sagte Keding. Diese verteilten sich zu etwa gleichen Teilen auf Magdeburg und Halle. Der Antrag aus Sachsen, dem sich auch Thüringen angeschlossen hat, soll in der kommenden Woche Thema im Bundesrat sein.