Länder sagen hohem Spritpreis den Kampf an

Angesichts von Rekordständen an den Zapfsäulen fordert der Bundesrat eine sogenannte Benzinpreisbremse. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) unterstützt dieses Ansinnen.

Magdeburg l Die Länder haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, etwas gegen die Rekordpreise an der Tankstelle zu tun. Die Regierung soll verschiedene Modelle prüfen, um mehrmalige Preiserhöhungen am Tag zu unterbinden. Als eine Option wird das in Westaustralien praktizierte Modell genannt, mit dem am Vortrag der Preis für den nächsten Tag bekanntgemacht werden muss. Auch das Österreich-Modell soll geprüft werden, wo nur einmal am Tag zu einer bestimmten Tageszeit der Spritpreis nach oben geschraubt werden darf.

"Die enormen Preisschwankungen sind für niemanden nachvollziehbar"

Verkehrsminister Thomas Webel

Verkehrsminister Webel begrüßte den Beschluss des Bundesrats. Der Volksstimme sagte er: "Nur wenige Monopolisten haben das Sagen. Das ist kein fairer Wettbewerb." Die enormen Preisschwankungen bei Diesel und Benzin ohne erkennbaren Grund seien "für niemanden nachvollziehbar". Webel: "Die Menschen fühlen sich dem Treiben der Konzerne schutzlos ausgeliefert. Die Politik muss endlich eingreifen." Er forderte mehr Wettbewerb und eine bessere Preistransparenz.

Die Verkehrsminister der Länder befassen sich am 18./19. April in Kassel mit dem Thema.

Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte: "Das Ziel ist vernünftig. Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne nach Belieben die Daumen heben oder senken und an der Preisspirale drehen. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, schnell eine brauchbare Lösung vorzulegen."

Grünen-Verkehrspolitiker Christoph Erdmenger betonte: "Ich halte das Anliegen für ehrenwert. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass man so die Sondergewinne der Konzerne wirklich einschränken kann." Die Kartellbehörden müssten an dem Thema dranbleiben.

Der Verkehrspolitiker der Linken-Landtagsfraktion, Frank Hoffmann, bezeichnete den Beschluss der Länderkammer als "Augenwischerei".

Die Bundesregierung hält nichts von staatlichen Benzinpreisbremsen. Solche Regulierungen seien "potenziell preissteigernd und daher kontraproduktiv", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP).

Auch der ADAC sieht in den Plänen keinen Entlastungseffekt. In Österreich sei die Preisbildung für die Verbraucher zwar transparenter geworden, hieß es. Zu niedrigeren Spritpreisen habe dies aber nicht geführt. "Wirklich profitieren können die Autofahrer nur durch eine Stärkung des Wettbewerbs", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.

Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, sagte, der Gesetzgeber müsse entscheiden, was wichtiger sei: ein anhaltend hoher Preis oder ein niedriger schwankender Preis. Und: "Wenn Kunden Tanktourismus nach Österreich oder Luxemburg betreiben, liegt das nicht an der Regulierung dort, sondern an den niedrigeren Steuern im Vergleich zu Deutschland."

Am Donnerstag hatten die Spritpreise in ganz Deutschland erstmals die Marke von 1,70 Euro erreicht. Seite 5