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Landes-CDU Richtungsstreit bahnt sich an

Die Parteibasis in Sachsen-Anhalt grollt. Sie vermisst in der Union das konservative Profil.

Von Michael Bock 22.02.2017, 00:01

Magdeburg l Im Saal der Gaststätte „Zum Frosch“ setzen die Konservativen in der CDU zum Sprung an. In Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) wollen sie am 10. März die Gründung vom „Landesverband Konservativer Kreis in der CDU Sachsen-Anhalt“ einleiten. Eingeladen sind alle, „die sich dem konservativen Markenkern der CDU verpflichtet fühlen“. Die angestrebte Vereinigung versteht sich als „Sprach- und Plattform für Konservative in der CDU“.

Ingo Gondro aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld ist Mitorganisator dieser Zusammenkunft. Der 50-Jährige sagte am Dienstag der Volksstimme, die Union sei auch in Sachsen-Anhalt zu weit in Richtung Mitte-Links gerutscht: „Wir haben den konservativen Kompass verloren.“ Die CDU müsse sich wieder auf ihren konservativen Markenkern besinnen.

Der gebürtige Bitterfelder, seit 1990 CDU-Mitglied, kritisierte die seit dem Frühjahr 2016 regierende Koalition von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Es müssten Kompromisse geschlossen werden, räumte er ein. Aber SPD und Grünen werde zu viel zugestanden: „Man hat oft den Eindruck, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.“

Bereits seit zwei Jahren existiert im Landkreis Anhalt-Bitterfeld der Konservative Kreis in der CDU. Er hat nach eigenen Angaben rund 30 Mitglieder. Dazu gehören auch Landrat Uwe Schulze und der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer an. Gondro sagte, es gebe jetzt in verschiedenen Teilen Sachsen-Anhalts Initiativen, einen eigenen Kreis zu gründen. Ein solcher entstehe gerade in Halle/Saalekreis. Im Harz, in Merseburg und in Dessau-Roßlau seien weitere geplant.

Gondro strebt an, dass die Landesvereinigung im ersten Halbjahr dieses Jahres gegründet ist. „Wir wollen keine Protestbewegung sein, die man als Aussätzige behandeln muss“, sagte er. Er will über eine Änderung der Landessatzung erreichen, dass der konservative Kreis als neue Gliederung in die Landespartei aufgenommen wird.

Der neue CDU-Generalsekretär Sven Schulze wird am 10. März ein Grußwort halten. Die Initiative der Konservativen halte er für „gut und unterstützenswert“, sagte Schulze der Volksstimme. „Man muss die Stimmung an der Basis ernstnehmen. Wir müssen die Debatte führen, ob unsere derzeitige Ausrichtung richtig ist.“

Schulze hatte im vorigen November bei seiner Wahl zum Generalsekretär in einer mit viel Applaus bedachten Rede kritisiert, die CDU sei zu weit nach links gerückt und habe eine Lücke hinterlassen, „die die AfD eiskalt genutzt hat“. Die Union dürfe neben dem Einsatz für Minderheiten die Mehrheit nicht aus dem Auge verlieren.

CDU-Landesvize André Schröder, der auch Finanzminister ist, sagte gestern: „Die CDU ist eine breit aufgestellte Volkspartei mit verschiedenen Flügeln.“ Der Vorstoß der Konservativen in der Partei sei „akzeptabel“.

Unterdessen befeuert Gondro neu die Debatte zum Umgang mit der AfD. „Die CDU darf auf dieses Thema nicht verkrampft reagieren“, sagte er. Die AfD komme derzeit nicht als Koalitionspartner für die CDU in Frage. Das könne sich aber ändern, „wenn es der AfD gelingen sollte, sich vom rechten Rand zu trennen“.