Magdeburg (dpa) l Im Endspurt  um eine Unterstützungs-Lösung für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB) will Sachsen-Anhalt eine Beteiligung mit eigenem Geld weiter vermeiden. Oberstes Ziel der schwarz-rot-grünen Landesregierung bleibt, selbst nichts zuzuschießen, wie aus einem Papier des Magdeburger Finanzministeriums hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sollte eine Beteiligung nötig sein, will Sachsen-Anhalt unter anderem darauf bestehen, von weiteren Risiken wie Haftungsansprüchen freigestellt zu werden. Zudem will es in jedem Fall die landeseigene Investitionsbank aus der NordLB herauslösen.

Die NordLB, an der Sachsen-Anhalt mit 6 Prozent beteiligt ist, braucht schnell frisches Geld. Sie hatte wegen des schwierigen Geschäfts bei der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste verzeichnet. Wegen strikterer EU-Vorgaben braucht sie auch mehr Eigenkapital. Laut Ministeriums-Papier geht es um 3,7 Milliarden Euro. Die europäische Bankenaufsicht will nach bisheriger Planung bis Ende der Woche ein tragfähiges Konzept sehen, wie diese Summe aufgebracht wird. Neben dem Einstieg privater Investoren, die ebenfalls Bedingungen stellen, wird auch eine Kapitalspritze der Eigentümer diskutiert.

Sparkassen an Landesbank beteiligt

Haupteigentümer ist Niedersachsen, auch zahlreiche Sparkassen sind an der Landesbank beteiligt. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass eine Kapitalspritze der Eigentümer für Sachsen-Anhalt einen Einsatz von um die 200 Millionen Euro bedeuten könnte. Die Landesregierung schweigt sich zur eigenen Position seit Langem aus. Finanzminister André Schröder (CDU) wollte auch am Dienstag keine Details preisgeben. Das Schweigen soll demnach helfen, die Verhandlungen nicht zu gefährden.

Schröder habe die Situation am Dienstag mit seinen Ministerkollegen und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erörtert, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Landesregierung werde in den weiteren Gesprächen zum Thema ihre Landesinteressen einbringen. Am Donnerstag werden sich die Finanzexperten des Landtags in einer Sondersitzung mit der Situation bei der NordLB befassen.

Neben der Frage von einer finanziellen Beteiligung geht es vor allem um die Sicherung der Investitionsbank. In dem landeseigenen Förderinstitut arbeiten knapp 360 Mitarbeiter. Derzeit agiert die IB unter dem Dach der NordLB. Diese Konstruktion sichert ihr eine Bankenlizenz und einige Services – wie ein IT-Netz.

Ob und wenn ja wie die Investitionsbank auf die weiteren Entwicklungen bei der NordLB reagiert, ließ IB-Chef Marc Melzer zuletzt offen. Er sei nicht für den aktuellen Prozess zuständig, sondern die Landesregierung. "Dazu kann und darf ich einfach auch nichts sagen", so Melzer. Laut Ministeriums-Papier soll eine Arbeitsgruppe bis zum Sommer prüfen, welche Zukunftsoptionen es für die IB gibt. Diskutiert wird die Eigenständigkeit ebenso wie eine Kooperation mit einer anderen Förderbank.