Landesbank Opposition kritisiert NordLB-Rettung
Um die NordLB zu retten, soll Sachsen-Anhalt 198 Millionen Euro beisteuern. CDU, SPD und Grüne sind dafür, Linke und AfD üben Kritik.
Magdeburg l Zur Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag das nötige Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Die finale Schlussfassung soll am Donnerstag folgen. Um die NordLB mit Sitz in Hannover zu retten, werden insgesamt 3,6 Milliarden Euro benötigt. Sachsen-Anhalt soll 198 Millionen Euro beisteuern. Dafür soll das Land einen neuen Kredit aufnehmen. Zudem wird die Schuldentilgung für ein Jahr ausgesetzt.
Für Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hätte ein Scheitern fatale Folgen für Sparkassen, deren Kunden und die Länder. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, betonte, die Rettung der Bank sei zur Vermeidung noch größeren Schadens richtig. Schmidt warnte vor "katastrophalen Folgen": Zweistelliger Milliardenverlust, Kreditstillstand für den regional tätigen Mittelstand, kollabierende Sparkassen und möglicherweise das Ende des öffentlichen Bankensektors. Olaf Meister (Grüne) betonte, seiner Fraktion falle die Entscheidung schwer, eine Destabilisierung der Sparkassen wiege aber ungleich schwerer. Meister sagte, die Kenia-Koalition zeige Verantwortung und Handlungsfähigkeit.
Daniel Szarata, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte, die Rettung der Nord/LB sei nicht einfach nur eine weitere Bankenrettung, sondern eine unabwendbare Entscheidung, um Sparkassenkunden vor finanziellen Einbußen zu bewahren. Die Linke sieht die Rettung kritisch. Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hebt notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur hervor. Dafür seien von der Regierung zuletzt keine Kredite bewilligt worden. Die AfD kündigte an, gegen das Rettungspaket zu stimmen. Robert Farle (AfD) kritisierte, das Geld für die Rettung zahle der Bürger.
Die angeschlagene NordLB braucht bis Jahresende die Kapitalspritze der Eigentümer. Den Großteil des Rettungspakets trägt mit 2,3 Milliarden Euro das Land Niedersachsen als Mehrheitseigentümer. Sachsen-Anhalt hält 5,7 Prozent. Die Landesbank war in Schieflage geraten, weil unter anderem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste eingefahren wurden.