Bundesrat Landesgrüne gegen einfachere Abschiebung
Die Grünen aus Sachsen-Anhalt sind gegen eine Verschärfung des Asylrechtes. Das Land wird sich wohl bei der Bundesratsabstimmung enthalten.
Magdeburg l Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen hat am Dienstag keine Einigung in der Frage erzielt, wie sich die Landesregierung bei der Bundesrats-Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts positionieren wird. Das Gesetz zielt darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus den Maghreb-Staaten schneller zurückschicken zu können.
Die Grünen wollen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten jedoch nicht mittragen. Sebastian Striegel (Grüne) sagte der Volksstimme: „Das lehnen wir ab.“ In den Maghreb-Staaten gebe es immer wieder „eklatante Menschenrechtsverletzungen“. Außerdem habe seine Partei grundsätzliche Zweifel am Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, so Striegel.
CDU und SPD im Land befürworten die Neuregelung, die die schwarz-rote Koalition in Berlin am Freitag im Bundestag beschlossen hatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte gesagt: „Zum Helfen gehört auch Nein sagen können.“ Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, „weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland“.
Nun liegt der Ball jedoch beim Bundesrat. Da sich CDU, SPD und Grüne bisher nicht einig sind, ist es wahrscheinlich, dass sich Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung im Juni enthalten wird.
Da auch in anderen grün mitregierten Bundesländern der Widerstand wächst, könnte das Vorhaben der Bundesregierung durch Nein-Stimmen und Enthaltungen im Bundesrat verzögert oder sogar blockiert werden. Die Grünen sind mittlerweile in 10 der 16 Landesregierungen vertreten.
SPD-Landeschef Burkhard Lischka versteht die Position der Grünen nicht. „Wir würden per Gesetz nur das nachzeichnen, was es in der Realität schon gibt“, sagte Lischka der Volksstimme. Im Schnitt würden bereits heute 99,3 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern abgelehnt, sagte der SPD-Politiker. „Und auch in Zukunft können die Menschen aus diesen Ländern einen Asylantrag stellen.“
CDU-Landeschef Thomas Webel sagte, er hoffe, dass man mit den Grünen noch zu einer Einigung komme. Drei Tage vor der Bundesratsabstimmung wird der Koalitionsausschuss erneut in Magdeburg zusammenkommen. Webel sagte: „Wenn wir uns dann nicht verständigen können, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.“
