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Landeshaushalt CDU-Fraktion will keine neuen Ausgaben

Sachsen-Anhalt verzeichnet ein Haushaltsplus von 350 Millionen Euro. Mehrausgaben soll es dennoch nicht geben.

18.01.2017, 12:10

Magdeburg (dpa) l Die CDU-Fraktion hat Finanzminister André Schröder (CDU) im Umgang mit dem jüngsten Haushaltsüberschuss den Rücken gestärkt. Eine leicht getrübte Konjunktur lasse sinkende Steuereinnahmen befürchten, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg. Eine erneute Verschuldung des Landes müsse verhindert werden. Daher werde seine Fraktion unendlichen Ausgabenwünschen nicht entsprechen.

Vertreter der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten zuletzt angemeldet, Teile des Überschusses für die Finanzierung weiterer Projekte, etwa im Bereich des Kinderförderungsgesetzes, einsetzen zu wollen. Dem erteilte Borgwardt nach einer mehrtägigen Klausur der größten Koalitionsfraktion eine Absage.

Nach einem Vorschlag von Finanzminister und Fraktionsmitglied Schröder soll ein Großteil des Haushaltsplus in Höhe von 350 Millionen Euro aus 2016 in die Reserve gehen. So soll auch die verschlechterte Steuerprognose abgefangen werden. Theoretisch sei es möglich, im Doppeletat 20 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zu verwenden, ohne die Konsolidierungshilfen des Bundes zu gefährden, so Schröder.

Sachsen-Anhalt bekommt wegen seines Altschuldenberges von mehr als 20 Milliarden Euro als einziges ostdeutsches Bundesland jährlich 80 Millionen Euro zusätzliche Hilfe vom Bund. Dafür muss das Land bestimmte Auflagen bei der Haushaltsaufstellung erfüllen.

Die CDU-Fraktion will die mögliche Summe für zusätzliche Investitionen nutzen, wie Borgwardt sagte. Konkrete Vorschläge machte er öffentlich noch nicht. Das solle gemeinsam in der Koalition beraten werden. Es sei jedoch nicht möglich, das Geld für weiteren Konsum oder die erneute finanzielle Aufstockung beim Kita-Gesetz zu nutzen, ergänzte Borgwardt.

Der Entwurf für den Doppeletat sieht ein Rekordvolumen von jährlich mehr als 11 Milliarden Euro vor. Damit will die Koalition ihre Kernprojekte finanzieren und mehr Geld für Lehrer, Polizisten, Kommunen und die Infrastruktur ausgeben. Der Etat soll im März verabschiedet werden.