Rechnungshof sieht erhebliche Risiken

Magdeburg l Finanzminister André Schröder (CDU) hat bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 den „Gestaltungswillen“ der schwarz-rot-grünen Koalition hervorgehoben. „Die Landesregierung legt dem Parlament einen Gestaltungshaushalt, keinen Sparhaushalt, vor“, sagte er am Donnerstag im Landtag. „Erstmals in der Geschichte des Landes werden wir ein Gestaltungsvolumen von über 11,2 Milliarden Euro für das Land erreichen – und das ohne Neuverschuldung.“

Alle prioritären Maßnahmen der Koalition seien im Haushaltsentwurf enthalten – zum Beispiel mehr Geld für Lehrer und Polizisten, für Kommunen und Hochschulen, Landesstraßen und Kinderbetreuung. Der Preis dafür liege bei insgesamt 685 Millionen Euro, sagte Schröder. Dieses Geld werde der Entwicklung des Landes ordentlichen Schub verleihen, sagte er. Zudem bleibe der größte Einzelposten, die Personalkosten, trotz der Aufstockung bei Polizei und Lehrern bei rund 2,6 Milliarden Euro nahezu konstant.

Der Minister räumte ein, „dass wir aufgrund guter Einnahmen mehr für unsere Vorsorge tun könnten. Und: „Auch wenn Weihnachten schon sehr nahe ist, Geld für weitere Wünsche fehlt.“

Der Rechnungshof geht einen Schritt weiter. Präsident Kay Barthel sagte am Rande der Landtagssitzung: „Schon die Finanzierung der aktuellen Wünsche ist durch erhebliche Risiken gefährdet.“ Allein die Deckungslücke für den Doppelhaushalt betrage insgesamt 961 Millionen Euro. „Wir hätten daher erwartet, dass die Landesregierung angesichts der November-Steuerschätzung die zu hoch veranschlagten Steuereinnahmen nach unten korrigiert. Das ist nicht geschehen, und damit ist der aktuelle Entwurf nur auf dem Papier ausgeglichen.“

Barthel: „Die Lösung dieses Problems hat die Landesregierung nun an das Parlament delegiert. Fakt ist: Die Risiken im Haushalt summieren sich auf ein Maß, das für uns angesichts der optimalen Einnahmesituation nicht mehr nachvollziehbar ist.“

Eva Feußner (CDU) sagte: „Der Entwurf trägt der Erkenntnis Rechnung, dass in der Personalpolitik umgesteuert werden muss.“ Zugleich warnte auch sie vor Unwägbarkeiten im Etatentwurf. Hohe Summen aus den Rücklagen zu entnehmen und eine globale Minderausgabe einzuplanen, um eine Deckungslücke zu vermeiden, sei ein hohes Risiko.

In der CDU ist strittig, ob die Grunderwerbssteuer erhöht werden soll oder nicht. Feußner schließt das nicht komplett aus. Falls Haushaltslücken nicht geschlossen würden, müsse auch darüber erneut geredet werden, sagte sie nach der Debatte vor Journalisten.

Robert Farle (AfD) sagte: „Das ist ein Haushalt der Mangelverwaltung und falscher Prioritätensetzung. Uns geht viel Geld verloren für nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge.“ Durch konsequente Rückführung wäre ein Volumen von 100 Millionen Euro frei.

Linke-Fraktionschef Swen Knöchel kritisierte die Wirtschaftsförderung. „An einer Stelle fördern Sie die Schaffung von 300 Arbeitsplätzen, um an anderer Stelle 500 Arbeitsplätze zu verlieren.“ Nach Protest aus der CDU („Unsinn!“) sagte Knöchel: „Reden Sie die Wirtschaftspolitik nicht schön.“

Ziele der Koalition würden auf eine „Warteliste des Ungewissen“ gesetzt, sagte Knöchel. Schon die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Rot-Grün tauge eher zum Papiertiger. „Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf allerdings taugt nicht einmal zum Bettvorleger.“

Olaf Meister (Grüne) kritisierte: „Der Haushalt ist nur durch einen Griff in die Rücklagen zu finanzieren.“ Das Land bräuchte möglichst viele Reserven, habe aber nur ganz wenige. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann monierte, es sei ein Fehler gewesen, bei der Aufstellung des Etats nicht grundsätzlich neue Wege zu gehen. „Im Grund hat das Finanzministerium das System Bullerjahn fortgesetzt.“

SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt nannte den Entwurf solide und sozial. Er sagte: „Diese Koalition spannt ihre Kräfte an und sichert ein überdurchschnittliches Maß an Leistung der öffentlichen Hand im Land für Lebensqualität – das dich­teste Schulnetz Deutschlands, die höchste Polizeidichte.“