Schröder löst die Handbremse

Magdeburg l Finanzminister André Schröder hat den Geldhahn wieder ganz aufgedreht. Nach Kassensturz und Abwägung der Risiken hat der CDU-Politiker auch die letzte Beschränkung für das Haushaltsjahr aufgegeben. Jetzt können alle geplanten Projekte in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt finanziert werden. Zuletzt waren noch zehn Prozent der freiwilligen Leistungen gesperrt gewesen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen Grüne und SPD begrüßten die Entscheidung. Der Doppelhaushalt sei damit „endgültig in ruhigem Fahrwasser und kann so wie verabschiedet auch umgesetzt werden“, sagte Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister. Zuvor war mehrfach diskutiert worden, ob die Einschränkungen nicht schon eher gelockert werden könnten.

Erfreulich sei die Entwicklung bei den Investitionen, sagte der Finanzminister. Mit fast 300 Millionen Euro sei im ersten Halbjahr knapp ein Fünftel des Jahresbudgets ausgereicht worden, obwohl der Doppelhaushalt 2017/2018 erst im März beschlossen worden sei. Vor allem im Straßenbau und bei der Wirtschaftsförderung fließe das Geld gut ab, sagte Schröder. Bei der Verwendung der EU-Mittel seien dagegen „weitere Anstrengungen“ nötig. Silke Schindler (SPD) begrüßte die gelöste (Finanz-)Handbremse, sprach aber gerade bei Investitionen und Baumaßnahmen von einem ärgerlichen „schleppenden Mittelabfluss“. Bei Baumaßnahmen wie der Sanierung der Polizeidirektion Nord oder Bauarbeiten an den Unikliniken in Magdeburg und Halle dürfe es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen.