Abwahlantrag gegen AfD-Kreisvorsitzenden

Magdeburg l Nächste Runde im parteiinternen Machtkampf in Sachsen-Anhalts AfD: Für den Landesparteitag am Sonntag in Dessau-Roßlau liegt ein Abwahlantrag vor. Dieser richtet sich gegen den erst im Juni dieses Jahres neu in den Landesvorstand gewählten Steffen Schroeder. Dort hat er das Amt des Landesschriftführers inne. Er ist zudem Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Börde und Mitarbeiter des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Kay Gottschalk.

In dem Antrag werden Schroeder Fähigkeit und Willen abgesprochen, sich „produktiv und konstruktiv“ in die AfD einzubringen. Vorgeworfen wird ihm etwa, sich an der Aufnahme und Duldung von Rechtsextremen im Kreisverband Börde beteiligt zu haben. Monatelang habe er die Aufnahme gemäßigter Mitglieder in den Kreisverband blockiert und kritische Mitglieder bestraft, heißt es in dem Antrag.

Schroeder bezeichnete dies gestern im Volksstimme-Gespräch als „hanebüchen“. Er sagte: „Das ist völliger Käse.“ Beim Landesparteitag werde er dazu Stellung beziehen.

Antragsteller ist Arno Bausemer – er sitzt ebenfalls im Landesvorstand. Unterstützt wird das Papier bislang von den AfD-Kreisverbänden Stendal, Magdeburg, Salzland, Altmark-West und Jerichower Land. Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf zwischen einem Lager um den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und den Anhängern von Steffen Schroeder. Deren Feindschaft fußt nicht zuletzt auf einer 79-seitigen Dokumentation, die Pasemann im Auftrag des Bundesvorstands erstellt hatte. Ausgerechnet Partei-Rechtsaußen Pasemann kam in dem Papier zum Ergebnis, dass im Bördekreis ein „rechtsextremes Netzwerk“ entstehe. Dabei war Kreischef Schroeder seinerseits lange Zeit Chef der „Alternativen Mitte“, des als gemäßigt geltenden Parteiflügels.

Die Dokumentation brachte wiederum Pasemann parteiintern unter Druck. Schroeder spricht von „falschen Tatsachenbehauptungen und Lügen“. Es gebe im Kreisverband „keine rechtsextremen Tendenzen“, sagte er. Der Landesvorstand hat dem Bundesvorstand „dringend“ empfohlen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Pasemann zu beschließen. Dieser habe der AfD auf Landes- und Bundesebene „in einer bisher unbekannten Intensität wiederholt und vorsätzlich massiven Schaden zugefügt“, heißt es in dem vom Landesvorstand mit knapper Mehrheit (7:6 Stimmen) beschlossenen Papier. Er habe „mit einer erheblichen kriminellen Energie“ versucht, dem Kreisverband Börde rechtsradikale Tendenzen nachzuweisen.

Pasemann spricht von einer „Kampagne“, die darauf gerichtet sei, „mich aus dem Bundesvorstand zu schießen“. Der Magdeburger ist auch Vize-Bundesschatzmeister. Der Bundesvorstand hat die Entscheidung über einen Parteiausschluss Pasemanns zunächst vertagt.

Mit dem aktuellen Abwahlantrag gegen Schroeder schießen die Pasemann-Getreuen zurück. Sie verweisen auf die Ende November in Magdeburg tagende Innenministerkonferenz. Thema sei auch eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Warnend heißt es: „Wenn direkt neben Magdeburg im Kreisverband Börde eine gezielte Unterwanderung und Verharmlosung von Rechtsextremisten durch Steffen Schroeder stattfindet, dann wird die Innenministerkonferenz mit dieser Vorlage geradezu aufgefordert, die AfD zu überwachen.“ Es gehe „hier nicht um Einzelschicksale, sondern um die Existenz der AfD“.