Die AfD zwischen Harmonie und Halali

Möckern l Die AfD hat sich strikte Zurückhaltung verordnet. Beim Landesparteitag in Möckern (Landkreis Jerichower Land) ist die in den zurückliegenden Monaten von Querelen und Machtkämpfen erschütterte Partei bemüht, ein anderes Bild zu vermitteln.

Diesmal wird nicht untereinander gepöbelt, gekeift, gebrüllt. Diesmal gibt es keine unflätigen Beschimpfungen, keine persönlichen Attacken, keine mühevollen Debatten um irgendwelche Formalien.

Die Partei zeigt sich vor der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai nach innen diszipliniert. Der Landesvorsitzende Martin Reichardt sagt gleich zu Beginn, die „Konstruktiven müssten vor den Destruktiven“ geschützt werden. „Jeder, der unversöhnlich ist, der seine eigenen Befindlichkeiten über das Wohl aller Parteimitglieder stellt, ist destruktiv und schadet der Partei.“ Namen nennt er nicht. All das passt in eine momentane Wir-fressen-erstmal-Kreide-Strategie der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der sich für die Landtagswahl in Sachsen als AfD-Spitzenkandidat aufstellen lassen will, hat dazu „in enger Abstimmung mit dem Landesverband und mit Unterstützung von „Medienexperten“ eine Art Drehbuch entwickelt.

In einem jetzt öffentlich bekanntgewordenen „Leitfaden“ schreibt er an seinen Kreisverband Görlitz unter anderem: „Meinungsverschiedenheiten werden ab sofort ausschließlich intern geklärt. Alle Mitglieder sind angehalten, nach außen hin Geschlossenheit und Zusammenhalt zu zeigen.“

Zu unterlassen seien „Feindanzeigen“, also öffentliche Aussagen gegen die Partei und andere Parteimitglieder. Wer das mache, müsse mit dem Parteiausschluss rechnen. „Feindpropaganda“ dürfe nicht auf Facebook geteilt werden. „Die Presse“ verfolge eine „Spaltungs- und Zersetzungsstrategie“ gegen die AfD. Missliebige Journalisten werden daher auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Hintergrundinformationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ seien immer willkommen. Auch in Sachsen-Anhalt hat die AfD bereits Pressevertreter öffentlich an den Pranger gestellt.

Beim Parteitag jetzt wird Einigkeit demonstriert. Statt sich selber zu zerfleischen, wird lustvoll auf den politischen Gegner eingedroschen.

Noch am Freitag hat die AfD im Landtag gejammert, wie schlimm sie von anderen Parteien behandelt werde, wie rau der Umgangston sei.

Jetzt steht Arno Bausemer, Landesvorstandsmitglied, am Rednerpult und schimpft auf die „wirren Propheten der Willkommenskultur. Die Altparteien verlieren Mitglieder und ihren Verstand.“ Er sagt: „Die Jagd ist eröffnet. Also lasst uns jagen!“ Man wolle den anderen „einen politischen Einlauf verpassen“. Er ist an diesem Tag nicht der einzige, der zum Halali bläst.

Bausemer attackiert Spitzenpolitiker von Grünen, CDU und SPD auf persönliche Art, hämt über die „degenerierten Körper“ von Claudia Roth, Peter Altmaier und Andrea Nahles. Nur in einem gesunden Körper wohne auch ein gesunder Geist.

Freudig erregtes Gejohle. Manch einer mustert aber verstohlen seinen Nachbarn, der den Stuhl mächtig ausfüllt.

Landeschef Reichardt sagt: „Die Lügen der Altparteien, wonach wir eine populistische Einthemen-Partei sind, werden an unserer Fachkompetenz zerschellen.“ Rückenwind gebe der AfD „die ideologische Verblendung bei Linken, Grünen und SPD“. Ebenso wie „die Unfähigkeit der CDU, sich von linker Ideologie zu lösen“. Reichardt ruft in den Saal: „Wir werden die Sieger der Kommunal- und Europawahl sein. Wir holen uns im Mai ein weiteres Stück unserer Heimat zurück.“ Für den Bund gibt er das Ziel 15 plus x-Prozent aus. „Ein Ergebnis, das wir in Sachsen-Anhalt mit klar über 20 Prozent kraftvoll unterstützen werden.“

Landes-Vize Kay-Uwe Ziegler sagt mit Blick auf die Wahlen: „Wir werden einen blauen Baum pflanzen, tief verwurzelt. Das wird kein Bonsai sein.“

Der frühere Landes-und Fraktionschef André Poggenburg wird beim Parteitag links liegengelassen. Eine kleine Rolle spielt er nur in einem Aufruf des Landeschefs zu den Wahlen. Zur notwendigen Geschlossenheit trage Poggenburgs Parteiaustritt bei, heißt es. Er sei in den vergangenen Monaten „von vielen Mitgliedern als parteiinterner Unruheherd wahrgenommen“ worden.