Lischka gesteht Fehler der SPD ein

Volksstimme: Herr Lischka, Sie haben nach der für die SPD desaströsen Landtagswahl 2016 den Landesvorsitz übernommen. Wo steht die SPD heute?
Burkhard Lischka: Wir sind 2016 tief gefallen, haben uns aber wieder aufgerappelt und die Ärmel hochgekrempelt. Wir sind sehr früh mit klaren Positionen in die Verhandlungen mit CDU und Grünen gegangen. Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Geld für die Kommunen und die Hochschulen: Unsere Kernforderungen sind im Koalitionsvertrag verankert. Er trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Und wir halten unsere Versprechen.
Das Ergebnis der Landes-SPD bei der Bundestagswahl 2017 zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. 15,2 Prozent sind zwar noch erheblich ausbaufähig, waren aber ein erster wichtiger Schritt nach vorn.

Zuweilen hat man aber den Eindruck, dass sich die Kenia-Koalition ständig streitet, statt wichtige Projekte voranzutreiben. Was muss sich da ändern?
Mich ärgert manchmal auch, dass sich etwa CDU und Grüne über das Abbrennen von Gartenfeuern streiten. Dass zuweilen Trappen und Hamster die Schlagzeilen bestimmen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass diese Landesregierung effektiver arbeitet, als viele erwartet hätten. Die Regierung verkauft sich unter Wert. Sie ist wie ein Restaurant, das zwar ein 5-Gang-Menü kocht, aber mit einer Kartoffelsuppe wirbt.

Beim Streit mischt die SPD zuweilen selbst kräftig mit. Im aktuellen Leitantrag für den Parteitag wird kräftig auf den Koalitionspartner CDU eingedroschen, vor allem auf Bildungsminister Tullner. Ist das der richtige Umgang unter Partnern?
Die CDU wirkt ein bisschen selbstgefällig und verwaltet das Land eher, als neue Impulse zu setzen. Der Bildungsminister hat unsere volle Unterstützung, seine Hausaufgaben muss er aber selber machen. Die vereinbarte Unterrichtsversorgung von 103 Prozent, bezogen auf die tatsächlichen Schülerzahlen, muss im Laufe dieser Wahlperiode, also bis zum Jahr 2021, erreicht werden. Wir werden bei diesem Thema keine Ruhe geben.

In der vorigen Wahlperiode, zwischen 2011 und 2016, stellte die SPD mit Stefan Dorgerloh den Bildungsminister. Da hätten die Sozialdemokraten doch längst das umsetzen können, was sie jetzt dem CDU-Minister anlasten.
Da haben Sie durchaus recht. Die 10,6 Prozent bei der Landtagswahl 2016 haben ganz sicher damit zu tun, dass wir in der Bildungspolitik, speziell bei der Einstellung von Lehrern, Fehler gemacht haben. Zu einer guten Politik gehört aber auch, sich gemeinsam darum zu bemühen, begangene Fehler zu korrigieren. Auch deshalb steht es der SPD zu, zu sagen, dies muss unter der jetzigen Landesregierung besser werden.

Zu den Problemen der Gegenwart zählt der Umgang mit der CDU. Die nehmen Sie ja richtig in den Schwitzkasten.
Regieren ist kein Selbstzweck. Alle sind gefordert, diszipliniert aufzutreten. Es kann daher nicht angehen, dass in der CDU-Fraktion einzelne Protagonisten immer mal wieder die Koalitionslinie verlassen und mit der AfD stimmen. Wer sich so verhält, gefährdet die Koalition.

Wer ist da gefordert?
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der Parteichef und natürlich der Ministerpräsident. Sie müssen ihre Autorität in die Waagschale werfen. Von Reiner Haseloff erwarten wir, dass er im besonderen Maße für den Koalitionsvertrag in seiner Gesamtheit einsteht. Er muss einigen deutlich machen, dass die CDU-Fraktion Teil einer Regierung ist, die zum Erfolg verdammt ist. Ich jedenfalls stehe für diese Koalition der Vernunft ein.

Eigentlich wollten Sie nach zwei Jahren als Parteichef Schluss machen. Jetzt treten Sie am Wochenende doch noch für eine zweite Wahlperiode an. Diesmal wirklich zum letzten Mal?
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man das nicht wirklich bis ins Letzte planen kann. Aber ich kann nicht auf Dauer Bundes- und Landespolitik gleichzeitig machen. Mein Ziel ist es, vor der nächsten Wahl im Jahr 2020 eine vernünftige Nachfolgeregelung zu organisieren. Kandidaten gibt es genug.

Wen denn?
(lächelt) Die SPD hat erfolgreiche Landräte, erfahrene Bürgermeister und Minister.

Wie sieht es mit der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 aus? Wenn Sie ganz lieb von der Partei gebeten werden, würden Sie es dann machen?
Das kann ich mir nicht vorstellen.

Sie sind 2016 mit 96 Prozent zum Parteichef gewählt worden. Welches Ergebnis erhoffen Sie am Wochenende in Wernigerode?
Bei der SPD ist alles gut, was über 70 Prozent liegt.