SPD-Landeschef warnt vor Zerbrechen Europas

Oschersleben l Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat davor gewarnt, dass Europa zerbricht. „Wir erleben Nationalisten und Demokratiefeinde, die in allen Ländern ihre Agenda der Zerstörung Europas vorantreiben“, sagte er Freitagabend (28. September 2018) bei einer Landesvertreterversammlung in Oschersleben (Landkreis Börde). „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht all das verspielen, was Generationen von Europäern aufgebaut haben“, erklärte er. „Erstmals in der Geschichte der EU erleben wir die reale Gefahr, dass Europa zerbricht.“ Die SPD werde sich denen entgegenstellen, die die Demokratie abschaffen wollten. „Wir werden euch dieses Europa nicht überlassen, nicht ein zweites Mal“, sagte er.

Die Delegierten wählten Arne Lietz zum Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl. Der 42-jährige Wittenberger, der seit 2014 im Europaparlament sitzt, setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 72 zu 24 Stimmen gegen den Magdeburger Thomas Rieke durch.

Das Europaparlament wird in Deutschland am 26. Mai nächsten Jahres gewählt.

Die Delegierten beschlossen einen Antrag zur Europapolitik. Die EU stehe vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, heißt es darin. „Sie wird von rechten und populistischen Kräften zunehmend bedroht, die die EU von innen und außen zerstören wollen.“ Die SPD werde alles daransetzen, dem Einhalt zu gebieten.

Zur Flüchtlingspolitik heißt es: „Das Recht auf Asyl und der Schutz von Flüchtlingen sind für uns unantastbare Grundsätze. Wir machen uns weiterhin stark für eine solidarische Verteilung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa und für legale Zuwanderungsmöglichkeiten durch ein modernes Einwanderungsgesetz.“ Dazu gehörten auch Initiativen der EU, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. „Unsere Solidarität gehört den ehrenamtlichen Seenotrettern, die von der rechtspopulistischen Regierung Italiens und anderen kriminalisiert werden.“

Und: „Wir fordern unsere Parteispitze und unsere Mandatsträger auf, über den Koalitionsvertrag hinausgehende Verschärfungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht abzulehnen und sich für eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt einzusetzen. Das hat für uns Vorrang vor jeder Erhöhung des Wehretats.“