CDU sieht AfD auf dem Weg in den Extremismus

Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU distanziert sich ganz deutlich von der AfD. Generalsekretär Sven Schulze sagte am Montag nach einer Klausurtagung in Schierke: „In der AfD gibt es eine klare Tendenz in Richtung extremistische Partei.“ Diese Entwicklung werde AfD-Wähler abschrecken, erklärte er. Sie könnten dann für die CDU interessant werden.

Erst am Wochenende hatte der Parteikonvent der AfD beschlossen, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Kundgebungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte das Votum als „Meilenstein“.

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sagte: „Dies ist ein weiteres klares Signal, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten werden.“

In der Vergangenheit hatten im Landtag immer mal wieder CDU-Fraktionäre Anträge der AfD unterstützt. Zuletzt bei der Einsetzung einer Enquetekommission, die den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen soll. „Ich finde das nicht gut“, sagte Webel. Zugleich räumte er ein, dass auch in Zukunft CDU-Parlamentarier bei AfD-Anträgen mitstimmen könnten: „Das kann ich nicht ausschließen. Wir haben selbstbewusste, direkt gewählte Fraktionäre. Ich habe nicht die Macht, ihnen bei Abstimmungen die Hand runterzuhalten.“ Bei der Klausurtagung des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden wurde ein Papier zum Umgang mit der AfD beschlossen.

Darin heißt es: „Die von links verordnete Ausgrenzungsdoktrin ist für eine Auseinandersetzung mit der AfD untauglich. Sie nährt nur deren Opfermythos.“ Die Union grenze sich von der AfD als einem politischen Konkurrenten klar ab, sie grenze aber deren Vertreter nicht aus.

In der Frage der Russland-Sanktionen geht indes ein Riss durch die Landes-CDU. Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert ein Ende der Strafmaßnahmen. Er hält sie für wirkungslos, sie würden der ostdeutschen Wirtschaft schaden.

Der frühere Ministerpräsident Christoph Bergner sieht das – wie auch Bildungsminister Marco Tullner – völlig anders. Bei der Klausurtagung konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Mit dem Thema befasst sich jetzt der Landesfachausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten.

In einer Zwischenbilanz zur Arbeit der seit 2016 regierenden schwarz-rot-grünen Allianz heißt es: „Die CDU steht zu dieser Koalition, weil sie die einzige Konstellation für stabiles und verlässliches Regieren für unser Land ist.“ Kritik wird an Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) geübt. Bei der Erarbeitung des ,Leitbilds Landwirtschaft’ dürften die Interessen wichtiger Verbände „nicht weiter missachtet werden“. Umweltschutz und die angestrebten Verbesserungen des Tierwohls dürften die Leistungsfähigkeit der Bauern und Forstbesitzer nicht überfordern.