Kosten für Rechtsstreit

AfD erstattet Anzeige gegen Grimm-Benne

Die AfD im Landtag hat Anzeige gegen Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne gestellt. Es geht um die Erstattung von Gerichtskosten für einen Streit mit dem Klinikbetreiber Ameos durch Grimm-Bennes Ministerium.

Von Alexander Walter
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne: Die SPD-Politikerin hat den Landesrechnungshof um Prüfung der Kostenerstattung gebeten.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne: Die SPD-Politikerin hat den Landesrechnungshof um Prüfung der Kostenerstattung gebeten. picture alliance/dpa

Magdeburg - Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sowie gegen Unbekannt erstattet. Insbesondere geht es um den Vorwurf der Untreue, wie die Volksstimme erfuhr. Anlass: Bis zuletzt verteidigte das Gesundheitsministerium die Übernahme von Gerichts- und Honorarkosten für eine Auseinandersetzung Grimm-Bennes mit dem Klinikbetreiber Ameos.

Dabei geht es um rund 28.000 Euro. Die AfD-Fraktion sieht keinerlei Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten durch das Land gegeben. Zum Rechtsstreit mit Ameos kam es, nachdem Grimm-Benne bei einem Neujahrsempfang behauptet hatte, Ameos transferiere opulente Gewinne aus Sachsen-Anhalt ins Ausland. Das Oberlandesgericht Naumburg untersagte Grimm-Benne die Behauptung.

Das Landgericht Halle befand später dazu: Bei der Behauptung habe es sich um eine persönliche Äußerung Grimm-Bennes gehandelt, nicht um eine in ihrer Eigenschaft als Ministerin. Dennoch erstattete das Ministerium Grimm-Benne die Kosten später nach Prüfung der „Amtsbezogenheit“ der Äußerung.

Vergangene Woche bat Grimm-Benne nun den Rechnungshof um kurzfristige Prüfung der Frage, wer die Kosten zu tragen hat. Der Bewertung werde sie sich unterwerfen, kündigte die Ministerin an.