streit mit ameos

AfD-Landtagsfraktion fordert sofortigen Rücktritt von Sozialministerin Grimm-Benne

Rechtsstreit zwischen Ameos und Grimm-Benne: Sachsen-Anhalts AfD fordert den Rücktritt der Sozialministerin Grimm-Benne (SPD).

Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa
Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa ZB

Magdeburg - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert den sofortigen Rücktritt von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Krankenhausbetreiber Ameos und Grimm-Benne.

Nachdem Grimm-Benne zu den Anwaltskosten für ihren Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos weiterhin beharrlich schweige, sei nun öffentlich geworden, dass allein die Beauftragung einer Berliner „Promi-Kanzlei“ Kosten in Höhe von zirka 22.000 Euro verursacht habe, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Presseerklärung. „Damit belaufen sich die bisher bekannten Gerichts- und Honorarkosten auf mehr als 28.000 Euro, welche dem Steuerzahler aufgelastet wurden.“

Die AfD-Fraktion fordert „ angesichts der fragwürdigen Blockadehaltung der Ministerin ihren sofortigen Rücktritt“.

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte, die aufgedeckten Summen für den privaten Rechtsstreit von Grimm-Benne nähmen immer größere Ausmaße an. „Da die Ministerin offenbar keine Transparenz zulassen möchte, werden wir mit einer neuerlichen Anfrage weitere Kosten und Informationen erfragen. Wir wollen genau wissen, welche Gelder an wen geflossen sind und warum überhaupt derart teure Kanzleien hinzugezogen wurden.“

Wir wollen genau wissen, welche Gelder an wen geflossen sind und warum überhaupt derart teure Kanzleien hinzugezogen wurden.

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion

Das Vorgehen von Frau Grimm-Benne zeige, „dass sie für ein hohes politisches Amt charakterlich ungeeignet ist. Auch in einer zukünftigen Landesregierung wäre ein ministerielles Amt für sie untragbar. Es kann nicht sein, dass eine Ministerin derartige Geheimniskrämerei betreibt.“