Kampfkandidatur

CDU-Landtagsfraktion nominiert Kultur-Staatssekretär Schellenberger für das Amt des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Die CDU-Landtagsfraktion hat Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Die bisherige Amtsinhaberin Gabriele Brakebusch war nicht mehr zur Landtagswahl angetreten.

Von Michael Bock
Die CDU-Fraktion hat Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger für das Amt ds Landtagspräsidenten nominiert.
Die CDU-Fraktion hat Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger für das Amt ds Landtagspräsidenten nominiert. Foto: Andre Schneider

Magdeburg - Der 61-jährige Schellenberger setzte sich am Dienstag bei einer Abstimmung in der CDU-Fraktion mit 26 zu 13 Stimmen gegen den Abgeordneten Carsten Borchert (59, Salzwedel) durch. Borchert war überraschend auf den letzten Drücker als Gegenkandidat ins Rennen geschickt worden. Der Altmärker ist bildungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die stärkste Landtagsfraktion hat das Vorschlagsrecht für den Parlamentschef. Das ist die CDU-Fraktion mit nun 40 Mandaten.

Im Gespräch für das Präsidentenamt war auch Guido Heuer. Wäre der 54-Jährige angetreten, hätte er gute Chancen auf die Wahl gehabt, heißt es in der CDU. Ein solches Angebot bekommt man nicht allzu oft. Doch der Mann aus der Börde verzichtete auf das mit mehr als 14.000 Euro (brutto) monatlich sehr gut dotierte Amt. Intern soll Heuer gesagt haben, er wolle sich nicht an einem Postengeschacher beteiligen, sondern ganz auf seine wichtige Arbeit als finanzpolitischer Sprecher konzentrieren.

Heuers Verzicht machte also in der CDU den Weg frei für Schellenberger. Dieser saß von 2002 bis 2016 im Landtag und wurde dann Staatssekretär im in der Staatskanzlei angesiedelten Kulturministerium. Bei der Landtagswahl am 6. Juni gewann der promovierte Lehrer mit 34,5 Prozent den Wahlkreis Schönebeck. In diesem waren auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) angetreten.

Am 6. Juli wird im Parlament der neue Landtagspräsident gewählt. Er hat drei Stellvertreter. Die CDU nominierte gestern Justizministerin Anne-Marie Keding als „Vize“. Sie erhielt 31 Stimmen (Acht Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Kedings Nominierung werten politische Beobachter als Beleg dafür, dass die 55-Jährige als künftige Ministerin aus dem Rennen ist.

Die CDU will aber auch in der neuen Regierung eine Frau auf dem Minister-Stuhl präsentieren. Das erhöht die Chancen von Bildungs-Staatssekretärin Eva Feußner, im eigenen Haus zur Ministerin aufzusteigen. Sollte es so so kommen, wäre die politische Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Marco Tullner noch ungewiss.

De AfD als zweitstärkste Kraft hat für den zweiten Vizeposten Matthias Büttner vorgeschlagen. Doch schon jetzt ist klar, dass der Staßfurter - sollte er sich am 6. Juli im Parlament zur Wahl stellen - mit Pauken und Trompeten durchfallen wird. Alle anderen Fraktionen haben angekündigt, dass sie den 38-Jährigen nicht wählen werden. Grund: Büttner hatte 2020 in einer Landtagsrede zum Bußgeldkatalog gesagt: „Eines Tages kommt der Tag, da stehen die Pendler und Autofahrer hier auf dem Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln, und ich führe sie dann zu den Büros.“ Das weckt Erinnerungen an Donald Trump, der seine Anhänger aufgestachelt hatte, das Kapitol zu stürmen.

Für den dritten Vize-Posten nominierte die Linke-Fraktion am Dienstag einstimmig den bisherigen Amtsinhaber Wulf Gallert. Dieser hat Sitzungen bislang stets souverän geleitet.