Sondervermögen Corona: Sachsen-Anhalt will noch mehr Schulden aufnehmen
Nächste Woche soll im Landtag der Nachtragshaushalt mit dem Corona-Sondervermögen beschlossen werden. Das Programm wird nun noch teurer als gedacht.
Magdeburg/dpa - Sachsen-Anhalt will in diesem Jahr noch mehr Schulden aufnehmen als bisher bekannt. Wie CDU- und SPD-Landtagsfraktion auf Anfrage bestätigten, soll das Corona-Sondervermögen insgesamt um rund 47 Millionen Euro auf dann 1,997 Milliarden Euro erhöht werden. Nach dem Entwurf der Landesregierung waren ursprünglich 1,95 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit dem Corona-Sondervermögen wollen CDU, SPD und FDP die Folgen der Pandemie abfedern. Das Programm umfasst etwa 60 Einzelmaßnahmen und soll gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2021 nächste Woche im Landtag beschlossen werden.
Die Koalition hat sich in den parlamentarischen Beratungen darauf verständigt, eine Investitionspauschale für die Kommunen in das Sondervermögen aufzunehmen. Diese schlägt mit 45 Millionen Euro zu Buche. CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer lobte die Einigung. "Damit können die Kommunen den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen. Das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum", sagte er.
Außerdem sind noch 2,6 Millionen Euro für Personalkosten und zwei Millionen Euro für die Beauftragung der Investitionsbank zur Abarbeitung von Corona-Hilfen hinzugekommen, wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bestätigte. An anderen Stellen wurde noch etwas Geld eingespart.
Allein 975 Millionen Euro des Sondervermögens sind für das Gesundheitswesen vorgesehen. 719 Millionen Euro sollen für Digitalisierungsprojekte ausgegeben werden. 256 Millionen Euro sind für die Belebung von Wirtschaft und Gesellschaft eingeplant. Neben dem Corona-Sondervermögen will das Land mit dem Nachtragshaushalt noch weitere Schulden aufnehmen. Diese resultieren zum Teil aus pandemiebedingten Sonderausgaben und Steuereinbrüchen. Insgesamt soll der Nachtragshaushalt bei rund 2,6 Milliarden Euro liegen.