Sachsen-Anhalt

"Gescheiterte Impfstrategie" von Justizministerin Keding scharf kritisiert

In Sachsen-Anhalt wird es keine mobilen Impfteams oder ein gesondertes Impfkontingent für Landesbedienstete geben.

Von Bernd Kaufholz
Die gescheiterte Impfstrategie von Keding (CDU) wird scharf kritisiert.
Die gescheiterte Impfstrategie von Keding (CDU) wird scharf kritisiert. Symbolfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Richter und Staatsanwälte Sachsen-Anhalts haben mit ungewöhnlicher Schärfe auf die "gescheiterte Impfstrategie" von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) reagiert. Die Ministerin hatte mit Schreiben vom 28. Mai 2021 mitgeteilt, dass ihr Vorstoß vom 17. Februar "alle impfwilligen Justizbediensteten durch mobile Impfteams in den Justizdienststellen impfen zu lassen", erfolglos gewesen sei.

"Leider muss ich ihnen mitteilen, dass das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und intergration (Ministerin Petra Grimm-Benne, SPD, d. Vst.) jetzt mitgeteilt hat, dass es nicht möglich sei, mobile Impfteams einzusetzen und dass gesonderte Impfkontingente für Landesbedienstete nicht zur Verfügung stehen würden. Lediglich für Bedienstete des Justizvollzugs konnten Impfungen vor Ort organisiert werden.

Bund der Richter und Staatsanwälte, Landesrichterrat und Gesamtstaatsanwaltsrat sehen in der Entscheidung einen "Affront gegen Justiz und Rechtsstaat.

Der Vorsitzende des Bundes de Richter und Staatsanwälte Sachsen-Anhalts weist darauf hin, dass "Bedienstete in den Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Anbeginn der Pandemie unter Inkaufnahme erheblicher Einschränkungen wesentlich dazu beigetragen haben, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates weiterhin aufrecht zu erhalten".

Anne-Marie Keding (CDU), Justizministerin von Sachsen-Anhalt 
Anne-Marie Keding (CDU), Justizministerin von Sachsen-Anhalt 
Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Das nun mitgeteilte Ergebnis des Justizministeriums "wird nicht im Ansatz den berechtigten Erwartungen aller Justizbediensteten nach Fürsorge und Unterstützung durch den Dienstherren gerecht".

Richter und Staatsanwälte hätten Sorge, dass "die Interessen der unabhängigen Justiz als eine der drei Säulen der Gewaltenteilung im demokratischen Gefüge nur noch eine untergeordnete Rolle spielen".

Für die gescheiterte Impfstrategie trügen Keding ebenso wie die gesamte Landesregierung politische Verantwortung. "Bereits im Dezember 2020 stand fest, dass die Angehörigen der Justiz, insbesondere Betreuungs- und Bereitschaftsrichter, in einer bundesweit geregelten Impfreihenfolge bevorzugt eingestuft waren." Um so unverständlicher sei die Entscheidung der Sozialministerin im Rahmen der Priorisierungsstufe 3 eine weitere Binnenpriorisierung unter Ausschluss der Justizangehörigen vorzunehmen, ohne, dass eine rechtliche Grundlage ersichtlich war.

Justizministerin Keding weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass "Arbeitsbescheinigungen ausgestellt werden konnten, die auf die höhere Priorität hinweisen."

Doch das nicht einmal ein Trostpflaster, meinen Richter und Staatsanwälte.