Wahl Sachsen-Anhalt

Haseloff will alle Internetlöcher im Land bis 2025 schließen

Die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien  stellen sich Fragen der Volksstimme-Leser. Heute: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Von Jens Schmidt

Hans-Hermann Oesterheld, Stendal: Ich möchte mich nur mit Sputnik impfen lassen. Wann kommt der Impfstoff endlich?

Reiner Haseloff: Wir konnten den Impfstoff noch nicht ordern, weil noch keine Genehmigung vorliegt. Die Genehmigung von der europäischen Behörde EMA ist aber Voraussetzung dafür - eher darf kein Arzt einen Impfstoff spritzen. Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass auch die russische Vakzine zum Zuge kommt. Wir benötigen viele Impfstoffe. Unser Hersteller IDT Dessau-Tornau könnte die Produktion sofort hochfahren. Das Unternehmen bemüht sich um die Unterlagen des russischen Herstellers - doch er hat diese bislang nicht vorgelegt. Daher stockt das Verfahren. Daran kann ich leider nichts ändern.

Frau Müller, Magdeburg:Ich habe zwei Kinder an Privatschulen. Wegen Corona gibt es keine Präsenzpflicht, meine Kinder lernen zu Hause. Ich habe das den Schulen angezeigt - doch einige Tage später haben sie die Verträge gekündigt. Können Sie mir helfen?

Haseloff: Fakt ist: Wir haben die Präsenzpflicht an Schulen in der Coronakrise aufgehoben. Fakt ist aber auch, dass Verträge mit freien Trägern jederzeit kündbar sind - von beide Seiten. Ich finde es aber schade, dass Schulträger so hart reagieren, wenn Eltern aus Sorge vor einer Ansteckung ihre Kinder zu Hause lernen lassen wollen. Ich würde mich gern um Ihren Einzelfall kümmern - ich rufe Sie danach zurück.

Christian Behlau, Calbe: Wir haben in unserem Wohnviertel eine sehr schlechte Internetverbindung über Vectoring. Telekom würde Glasfaser legen - doch dann müsste jeder Haushalt dafür 4000 Euro zahlen. Können Sie den Ausbau fördern?

Haseloff: Welche Geschwindigkeit liegt bei Ihnen an?

Behlau: Vier Megabit.

Haseloff: Das ist natürlich so gut wie nichts. Wir wollen bis 2025 alle weißen und grauen Flecken beseitigen. Damit sind Gebiete gemeint, die entweder gar kein oder nur ein sehr langsames Internet haben. Wir haben uns vorgenommen, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung ein neues Lückenschluss-Programm aufzulegen. Dazu brauchen wir auch die Hilfe des Bundes. Ich habe dazu mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorige Woche telefoniert. Es gibt derzeit nämlich das Problem, dass Gebiete, die bereits für Vectoring gefördert wurden, fünf Jahre lang keine Förderung erhalten dürfen. Das ist ein Systemfehler.

Siegfried Reuscher, Eilsleben: Unsere Kreisstraße ist in einem miserablem Zustand. Überhaupt gibt es im Bördekreis riesige Unterschiede: Im Altkreis Wanzleben sind noch viele Straßen schlecht - im Altkreis Haldensleben sind sie fast alle gut. Wie kann das sein?

Haseloff: Ich nehme Ihren Hinweis gerne auf und werde mit Ihrem Landrat und meinem Verkehrsminister Thomas Webel reden, was in den nächsten Jahren im Kreis geplant ist und wo es vielleicht klemmt. Möglicherweise können wir das Verfahren beschleunigen. Ich kann Ihn nicht versprechen, dass ab morgen gebaut wird, aber Sie bekommen in den nächsten 14 Tagen eine Antwort.

Ilona Kowski, Heinrichsberg: Warum gibt es ihn Deutschland immer noch eine Schulpflicht? In anderen europäischen Ländern gibt es eine Bildungspflicht; das heißt, Kinder können auch generell zu Hause unterrichtet werden. Würden Sie das uns hier im Land auch ermöglichen?

Haseloff: Sie meinen Unterricht zu Hause von Privatlehrern oder Eltern?

Kowski: Ja.

Haseloff: Sie sind die Erste, die mir solch einen Weg vorschlägt, Ich nehme das gern als Anregung mit und lasse prüfen, ob und wie das in anderen europäischen Ländern funktioniert. Allerdings müssen staatlich zertifizierte Prüfungen und und überall anerkannte Abschlüsse gewährleistet sein. Außerdem denke ich, dass die meisten Kinder gern mit anderen Kindern zusammen sind. Wir merken das gerade jetzt, wo viele coronabedingt zur Heim-Schule gezwungen waren. Ich habe fünf Enkel, und die freuen sich alle darauf, wieder ihre Freunde regelmäßig zu sehen.

Thomas Just, Ilsenburg: Der Harz leidet unter einem massiven Baumsterben. Warum rufen Sie den Harz nicht als Katastrophengebiet aus? Warum lösen Sie den Nationalpark nicht für eine gewisse Zeit auf?

Haseloff: Ich war vorige Woche in Elbingerode und habe die großen waldfreien Schneisen gesehen. Aber den Katastrophenalarm dürfen wir nicht einfach auslösen; der Begriff Katastrophe ist rechtlich klar und eng begrenzt definiert - etwa bei einem Hochwasser, wenn Menschenleben gefährdet ist. Eines steht aber fest: Wir brauchen ein Sonderprogramm, das dem Wirtschaftswald hilft - das darüber hinaus aber auch die Aufforstung im Nationalpark fördert. Wir dürfen das dort nicht allein der Natur überlassen und darauf hoffen, dass irgendwie ein natürlicher Mischwald heranwächst. Ohne forstliche Flankierung wird dies nicht funktionieren, da wir von einer  Trockenheit geplagt sind, wie wir sie so noch nicht erlebt haben. Ich habe auf dem Waldgipfel auch mit Bundesministerin Klöckner darüber geredet.

Thomas Just: Dann klopfen Sie den Ideologen im Umweltministerium auf die Finger. So geht es nicht weiter!

Hartmut Schrecke, Engersen: Werden Sie den Grünen das Landwirtschaftsministerium wegnehmen? Davon hängt meine Wahlentscheidung ab.

Haseloff: Als CDU haben wir einen klaren Beschluss: Wir wollen den Bereich Landwirtschaft von der Umwelt trennen. Wenn wir wieder regieren, werden wir aber voraussichtlich mit Koalitionspartnern eine Regierung bilden müssen. Ich kann Ihnen daher heute nicht abschließend sagen, wie die Ministerien nach der Wahl aussehen werden.

Schrecke: Wenn Sie das nicht umsetzen, wähle ich die CDU nicht mehr…

Haseloff: Wen dann?

Schrecke: AfD, FDP … egal…

Haseloff: Überlegen Sie sich das gut: Je stärker die CDU ist, desto größer die Chance, dass Ihr Wunsch auch realisiert wird. Alle anderen Parteivarianten wären für Sie schlechter. Sind Sie Landwirt?

Schrecke:

Haseloff: Welche Nachteile hatten Sie den in den letzten Jahren?

Schrecke: Der Ökolandbau wird einseitig gefördert. Das darf nicht sein.

Haseloff: Zehn Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche sind jetzt Bio. Das ist die Hälfte dessen, was im Koalitionsvertrag stand und nur halb so viel, wie Bayern hat. Man kann über die Kommunikation zwischen Ministerium und Bauern reden, aber wir sind beim Biolandbau nicht Spitzenreiter sondern mit Maß und Mitte unterwegs.

Wilfried Schierhorn, Jübar: Warum steigen die Gehälter der Abgeordneten mit der Inflation? Das müsste doch eher beim Mindestlohn passieren.

Haseloff: Der Mindestlohn ist bereits an die Inflation gekoppelt. Eine unabhängige Kommission, in der auch Gewerkschafter sitzen, passen den Mindestlohn jährlich an. Was die Abgeordneten-Diäten angeht: Früher bestimmte darüber auch eine Kommission, und es gab regelmäßig Diskussionen und auch Ärger. Seit ein paar Jahren sind die Zahlungen an den Nominallohnindex gekoppelt: Steigen die Gehälter aller Beschäftigten zum Beispiel durchschnittlich  um ein Prozent, steigen die Diäten auch um ein Prozent. Ich weiß, das ist ein sensibles Thema; aber ich halte dieses Modell für das bessere.

Schierhorn: Ich habe eine zweite Frage: Die Energiewende bezahlen vor allem die Autofahrer. Und die Nachbarstaaten bauen Atomkraftwerke. Passt das zusammen?

Haseloff: Die Energiewende wird nur funktionieren, wenn wir eine Planungsbeschleunigung hinbekommen - der Bau der großen Nord-Süd-Leitungen stecken immer noch in der Planphase fest. Und: Es darf nicht über die Maßen teuer werden. Die CO2-Preise machen Energie teurer - auf der anderen Seite muss die EEG-Umlage wegfallen, um Haushalte etwas zu entlasten.