Interview

„Ich erwarte deutliche Preissteigerungen“

Der Präsident des Landesrechnungshofes über Sachsen-Anhalts Schuldenberg, Investitionen und seine eigene Zukunft

Foto: Uli Lücke--Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen-Anhalt im Volksstimme- Gespräch Uli Lücke

Volksstimme: „Wenn diese Regierung Schulden macht und keine Rücklagen bildet - dann ziehe ich blank.“ Das haben Sie 2015 an Ihrem ersten Arbeitstag angedroht. Beides ist eingetreten. Herr Barthel, können Sie in dieser Krise noch laut werden?

Kay Barthel: Die aktuelle Krise ist kein Zeitpunkt für eine Spardebatte. Aber ich sage auch: Die Krise ist nicht allein durch Schulden finanziell zu bewältigen. Wobei Sachsen-Anhalt ja noch recht moderat vorgegangen ist. 780 Millionen Euro neue Kredite sind zwar viel Geld - andere Länder aber haben Milliarden aufgenommen.

Manche meinen: In Zeiten von Nullzinsen sind Kredite genau das Richtige.

Langfristig betrachtet ist das falsch. Auf uns lastet ein Schuldenberg von fast 21 Milliarden Euro. Derzeit zahlen wir dafür gut 300 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Angesichts der Krise befürchte ich, dass der Schuldenberg in den nächsten fünf Jahren auf bis zu 25 Milliarden Euro anwachsen kann. Wenn der Zinssatz mal wieder auf einen durchschnittlichen Wert klettert - wie vor etwa zehn Jahren - dann verdreifacht sich die jährliche Zinslast auf eine Milliarde.

Zur Verdeutlichung: Damit könnte man 20?000 Lehrer und Polizisten bezahlen. Oder 100 Kilometer Straßen bauen. Da können also riesige Lasten auf die nächste Generation zukommen.

Erwarten Sie eine Inflation und steigende Zinsen?

Ich erwarte deutliche Preissteigerungen. Nach dem Ende der Pandemie werden aufgeschobene Käufe sicherlich nachgeholt, und es wird mehr Geld ausgegeben.

Bei den Baupreisen und Mieten spüren wir ja schon seit Jahren einen Trend nach oben. Mit der Inflation ziehen meist auch die Zinsen an. Die Zeit günstiger Kredite dürfte in einigen Jahren enden.

Was halten Sie davon, wenn das Land jetzt noch günstige Kredite aufnimmt, diese aber diszipliniert tilgt? Dann wäre die Last doch überschaubar.

Das Tilgen ist ein Muss. Daher habe ich es immer kritisiert, dass die Regierung noch weit vor der Krise nachlässig wurde: die Tilgungsrate wurde von 200 auf 100 Millionen Euro gesenkt - und trotz Rekordsteuereinnahmen griff die Koalition auch noch in die Rücklagen. Sachsen-Anhalt hatte 2016 ein Polster von 800 Millionen Euro.

Hätte man das Geld - wie es einst geplant war - für schlechtere Zeiten aufgehoben, wären wir im ersten Corona-Krisenjahr ohne neue Schulden ausgekommen.

Wo hätte die Regierung sparen sollen?

Prioritäten muss die Politik setzen, nicht der Rechnungshof. Mein Vorwurf lautet nur: Der Koalition war alles wichtig, und so wurden fast überall die Ausgaben deutlich erhöht.

Der Finanzminister sagt: Das ist der Preis der Kenia-Koalition.

Da hat er wohl recht. Je mehr Partner in einem Bündnis sind, desto teurer wird es. Jeder hat seine Wünsche, die bezahlt werden müssen. Aus meiner Sicht muss man sich aber von der Idee befreien, der einzige Maßstab für erfolgreiche Politik sei die Menge an Geld, die man ausgibt.

Fakt ist aber auch: Straßen sind marode, Unterricht fällt aus, Kliniken beklagen Investitionsstau. Hat sich das Land vor 2016 kaputtgespart, und war eine finanzpolitische Wende daher nötig?

Auf alle Fälle war es richtig, die Kommunen besser und verlässlicher zu finanzieren. Von Kaputtsparen kann aber keine Rede sein.

Was beispielsweise die Schule angeht: Auch vor 2016 verfügte Sachsen-Anhalt mit über die meisten Lehrer pro Schüler in ganz Deutschland. Das Bundesland war also alles andere als knickrig. Auch bei den Kita-Ausgaben waren wir an der Bundesspitze. Die Koalition hat sich aber dafür entschieden, alle Probleme mit noch mehr Geld zu lösen - und dabei die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landes aus dem Blick verloren. Das wird nicht lange funktionieren. Die Schuldenbremse gilt.

Zugleich stocken die Investitionen. Bei den EU-Projekten liegt Sachsen-Anhalt mit großem Abstand hinten. Woran liegt das?

Die ohnehin komplizierte Abwicklung von EU-Förderprogrammen wird in Sachsen-Anhalt zusätzlich verkompliziert. Vieles läuft zu kleinteilig und zu langsam. Zeit ist aber Geld.

Verwaltungen sagen, die Rechnungsprüfer säßen ihnen im Nacken, weswegen sie übervorsichtig sind.

Das ist vorgeschoben. In anderen Bundesländern wird auch streng geprüft. Außerdem dürfen wir nicht die Augen verschließen, wenn etwas anbrennt.

Ein Beispiel: Fast zehn Millionen Euro Fördergelder flossen in eine Solarfirma. 2016 baten wir das Wirtschaftsministerium, mal nachzuschauen, ob die Anlage in Betrieb ist.

Das Ministerium teilte uns daraufhin mit, eine Vor-Ort-Kontrolle sei unverhältnismäßig. Das geht so nicht. Am Ende lief die Anlage nicht und das Land musste die Gelder an die EU zurückzahlen.

Wäre es an der Zeit, dass der Rechnungshof sich mal die besonders zähen Förderabläufe in diesem Land anschaut und sagt, wie es besser gehen kann?

Das ist ein Thema, darüber werden wir reden.

Welches waren die größten Fälle von Verschwendung, die Sie aufgedeckt haben?

Da waren zunächst die vielen Beraterverträge, die am Parlament vorbei abgeschlossen wurden. Der Landtag wird deswegen die Regeln gesetzlich deutlich verschärfen.

Das kommt selten vor, dass unsere Prüfungen solch eine Konsequenz haben. Das ist bundesweit vorbildlich. Einen weiteren großen Brocken haben wir bei den Abwasserverbänden gehoben, wo einige mit Derivaten spekuliert und einen zweistelligen Millionenbetrag verloren haben.

Froh bin ich auch darüber, dass das Land einen Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte in einer Kaserne in Halle nicht unterschrieben hat. Da hätten wir zehn Jahre lang 60 Millionen Euro für Räume bezahlt, die keiner mehr braucht. Nach unserer sehr lauten Warnung wurde Schlimmeres verhindert. Und nicht zuletzt haben wir vor dem Landesverfassungsgericht obsiegt und unser Recht durchgesetzt, auch Kliniken zu prüfen. Was wir derzeit auch tun.

Sie waren vor 2016 CDU-Abgeordneter. Machen einige Mitstreiter einen Bogen um Sie?

Einige sind verärgert. Ehemalige Fraktionskollegen, die Minister geworden sind, sehen mich kritischer als andere. Ich bin aber meiner finanzpolitischen Linie treu geblieben. Manche Kollegen sind es nicht.

Für mich als Rechnungshofpräsident mit CDU-Parteibuch ist es wichtig, die Balance zu halten: Ich darf nicht in den Verdacht geraten, die CDU besser oder aber schlechter zu behandeln als andere. Ich denke, ich bekomme das ganz gut hin.

Haben Sie den Schritt vom Landtag in den Rechnungshof schon mal bereut?

Nein. Es gibt Tage, an denen ich erschöpft und auch mal verärgert bin. Aber ich würde es immer wieder machen.

Geärgert haben Sie sich mal über Ihren Vorgänger, der sie wegen eines erwogenen Umzugs des Rechnungshofs heftig kritisiert hatte.

Ja, das stimmt. Ich respektiere Ralf Seibicke sehr und nach sechs Jahren im Amt habe ich mir auch eine gewisse Robustheit zugelegt. Aber ich hätte natürlich trotzdem erwartet, dass er mich anruft und sich mal über die Hintergründe erkundigt.

Wird der Rechnungshof ins erweiterte Lotto-Gebäude ziehen?

Das ist offen. Unsere Magdeburger Außenstelle ist aber nach wie vor sanierungsbedürtig.

2027 endet Ihre Amtszeit, dann sind Sie 56. Geht es zurück in die Politik?

Viele Gedanken habe ich mir dazu noch nicht gemacht. Aber ich denke, ich würde dem Politikbetrieb schon gerne treu bleiben.