Onlinezugangsgesetz

In Sachsen-Anhalt geht die Digitalisierung der Verwaltung im Schneckentempo voran

Die Verwaltung soll bundesweit moderner werden. In Sachsen-Anhalt ist ein Pilotversuch zum digitalen Zeugnis vorerst gescheitert. Das Ziel einer digitalen Verwaltung, das die Bundesregierung bis Ende 2022 erreichen will, liegt in weiter Ferne.

Von Christoph Carsten 13.05.2022, 17:50
Verwaltungsleistungen sollen künftig digitaler werden, darunter auch Schulzeugnisse.
Verwaltungsleistungen sollen künftig digitaler werden, darunter auch Schulzeugnisse. Foto: dpa

Magdeburg - Ein Feldversuch zum digitalen Schulzeugnis ist unlängst in Sachsen-Anhalt gescheitert. Die von der vorherigen Landesregierung in Auftrag gegebene Technologie sollte Fälschungen digitaler Zeugnisse bundesweit unmöglich machen und Bewerbungen vereinfachen. Doch im Februar 2022 wiesen Experten gravierende Sicherheitslücken bei der verwendeten Blockchain-Technologie nach – und die Landesregierung nahm das System vom Netz.

Das digitale Zeugnis ist Teil des Vorhabens der Bundesregierung, bis Ende 2022 die wichtigsten 575 Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen Bürgern lästige Behördengänge von der Abfallentsorgung bis zur Zulassungsbescheinigung erspart werden. Die Umsetzung verteilt sich auf Bund, Länder und Kommunen. Sachsen-Anhalt hat die Federführung für den Bereich Bildung mit insgesamt 25 Leistungen übernommen. Ein erstes Ergebnis ist das „Bafög digital“, mit dem Studenten Ausbildungsförderung digital beantragen können.

Bei der Umsetzung des OZG stoßen die Verantwortlichen auf Probleme: „Eine wesentliche Schwachstelle sind ausreichende personelle Ressourcen für die erforderlichen Anpassungsprozesse innerhalb der Behörden“, heißt es aus Sachsen-Anhalts Digitalministerium. Um die Verwaltungsvorgänge bundesweit einheitlich zur Verfügung stellen zu können, müssten zahlreiche Abläufe bei den verschiedenen beteiligten Stellen „harmonisiert, standardisiert und optimiert werden“. Auch fehlten IT-Fachleute, um die Digital-Lösungen zu entwickeln.

Experten haben Zweifel

Bundesweit geht es mit der digitalen Verwaltung nur stockend voran. Lediglich 80 der angestrebten Verwaltungsleistungen stehen den Bürgern laut der Initiative Neue Marktwirtschaft (INSM) in ganz Deutschland online zur Verfügung. 495 fehlen demnach oder sind nicht flächendeckend verfügbar.

Sachsen-Anhalt steht etwas besser da: Nach Angaben des Digitalministeriums werden hierzulande bereits 100 der angestrebten 575 Behördenleistungen im Netz angeboten.

Viele Experten glauben nicht mehr, dass die Digital-Ziele bis Ende des Jahres erreicht werden können. „Wenn es mit dem bisherigen Tempo weitergeht, dauert die Behörden-Digitalisierung noch über 30 Jahre“, kritisierte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Die Bundesregierung müsse „aus vollmundigen Versprechen schnell nachprüfbare Erfolge machen“.

Projekt wird überarbeitet

Sachsen-Anhalts Staatssekretär für Digitalisierung, Bernd Schlömer (FDP), hatte noch im April erklärt: „Von den 575 OZG-Verwaltungsdienstleistungen, die bundesweit nach dem Einer-für-alle-Prinzip auf den Weg gebracht werden sollen, werden aktuell 381 bearbeitet.“ Er gehe deshalb nicht davon aus, dass die Ziele im gesteckten Zeitfenster erreicht werden. Aus dem Digitalministerium hieß es hingegen auf Nachfrage: „Der Termin steht aus hiesiger Sicht derzeit nicht in Frage.“

Sachsen-Anhalt will das digitale Schulzeugnis nun in Abstimmung mit dem Bildungsministerium nochmals überarbeiten. „Beim digitalen Schulzeugnis konnten wir in der ersten Projektphase wichtige Erkenntnisse sammeln, die nun auch für die nächste Phase berücksichtigt werden, um eine optimierte Lösung zu finden“, sagte ein Sprecher gegenüber der Volksstimme.