Landtagswahl 2021

Jusos schießen vor Sondierungsgespräch quer

Der SPD-Parteinachwuchs will keine Koalition mit der FDP - und er stellt Bedingungen an die CDU, sollte es zu einem Zweier-Bündnis kommen.

Von Michael Bock und Alexander Walter
Gegen- oder doch eher Rückenwind für das SPD-Sondierungsteam? Fraktionschefin Katja Pähle (zweite von links) und Landeschef Andreas Schmidt (rechts, hier im Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch) sehen sich mit Bedingungen der Jusos Halle für eine erneute Koalition mit der CDU konfrontiert.
Gegen- oder doch eher Rückenwind für das SPD-Sondierungsteam? Fraktionschefin Katja Pähle (zweite von links) und Landeschef Andreas Schmidt (rechts, hier im Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch) sehen sich mit Bedingungen der Jusos Halle für eine erneute Koalition mit der CDU konfrontiert. Foto: dpa / Ronny Hartmann

Magdeburg - CDU und SPD treffen sich am Donnerstag erneut zu einem Sondierungsgespräch. Vor diesem zweiten Treffen der Parteien stellt der sozialdemokratische Nachwuchs Bedingungen für eine künftige Koalition. Die Jusos Halle sprechen sich gegen ein Bündnis von CDU, SPD und FDP (Deutschland-Koalition) aus.

„CDU und FDP sehen die sozialen Probleme in Sachsen-Anhalt nicht und sind daher auch nicht an deren Lösung interessiert“, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung. „Die SPD darf nicht als Feigenblatt für eine Koalition des sozialen Stillstands fungieren.“ Und: „Eingerahmt zwischen zwei konservativen Fraktionen sehen wir keinen Raum für unsere Forderungen nach höheren Löhnen, besserer Gesundheitsversorgung auf dem Land und mehr Lehrern.“

Ein Zweierbündnis mit der CDU schließen die Jusos zwar nicht aus, knüpfen das aber an die Umsetzung ihrer Forderungen. Eine schwarz-rote Koalition hätte zwar eine hauchdünne Mehrheit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) strebt aber eine stabile Mehrheit mit einem dritten Partner an, weil in den eigenen Reihen einige Parlamentarier als unsichere Kantonisten gelten.

Unterdessen loteten CDU und Grüne am Mittwoch Möglichkeiten einer neuen Koalition aus. Eine Neuauflage der Kenia-Koalition hatten die Grünen schon kurz nach der Wahl ausgeschlossen, da CDU und SPD über eine eigene Mehrheit verfügen - wenn auch eine knappe.

Man wolle nur Teil eines Bündnisses sein, in dem man auch gebraucht werde, ließen die Grünen wissen.

Inhaltlich haben CDU und Grüne erhebliche Differenzen bei der Agrarpolitik, vor allem bei den Themen Waldaufforstung und Ökolandbau. Die mit 37,1 Prozent gestärkte Union (40 Sitze) will den Grünen (5,9 Prozent, 6 Sitze) das Landwirtschaftsressort nehmen.

Mit Thomas Balcerowski sitzt für die CDU zudem der Landrat des Harzkreises mit am Verhandlungstisch. Im Zusammenhang mit einem von ihm ins Leben gerufenen „Krisenstab Wald“ war er erst vor kurzem heftig mit dem grünen Ministerium aneinandergeraten.

Die Grünen ihrerseits werden sich gegen die Abtretung von Teilen des Agrar- und Umweltministeriums an die CDU auflehnen.

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sprach nach dem dreistündigen Treffen wie auch CDU-Parteichef Sven Schulze dennoch von „sehr konstruktiven Gesprächen in guter Atmosphäre“. Beide Seiten seien „direkt in inhaltliche Knackpunkte eingestiegen“. Striegel nannte allerdings ein Zeitlimit für die Dauer der Sondierungen. Spätestens bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Juli müsse die CDU klarstellen, mit welchen Partnern sie Koalitionsverhandlungen führen wolle.