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Koalitionsverhandlungen: SPD kritisiert CDU und FDP

Von dpa 06.08.2021, 11:32 • Aktualisiert: 06.08.2021, 11:47
Am Donnerstag hatten die drei Parteien im kleinen Kreis über die Aufteilung der Zuständigkeiten beraten. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Am Donnerstag hatten die drei Parteien im kleinen Kreis über die Aufteilung der Zuständigkeiten beraten. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ZB

Magdeburg - Kurz vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die SPD den potenziellen Partnern CDU und FDP vorgeworfen, den Stand der Verhandlungen falsch dargestellt zu haben. Die beiden Parteien hätten über die Medien den Eindruck erweckt, dass die Absprachen zur Aufteilung der Ministerien schon „finalisiert“ und „nicht rückholbar“ wären, was aber nicht der Fall sei, sagten die beiden Parteichefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt am Freitag vor der Fortsetzung der Verhandlungen.

„Die Situation ist für uns ziemlich an der Kante“, sagte Kleemann. „Über die Presse informiert zu werden, dass Dinge vermeintlich final sind, die noch nicht final besprochen sind, macht es für uns nicht einfacher.“ Die Sozialdemokraten sahen die Stimmung vor den entscheidenden Gesprächen davon deutlich belastet.

„Wir sind bisher mit hohem Vertrauen miteinander unterwegs gewesen, das hat jetzt schon einen Knacks gekriegt“, stellte Kleemann fest. Das müsse bei der Sitzung am Freitag ausgebügelt werden. „Der Grundsatz, dass nichts geeint ist, solange nicht alles geeint ist, ist ein ganz wichtiges Prinzip, weil am Ende natürlich alles zusammenpassen muss“, fügte Kleemanns Co-Vorsitzender Schmidt hinzu.

Der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze wollte sich zum Zuschnitt der Ministerien bislang nicht äußern und verwies am Freitag auf laufende Diskussionen. FDP-Chefin Lydia Hüskens räumte am Freitag im MDR lediglich ein, dass sie als FDP-Ministerin für Verkehr, Landesentwicklung und Digitalisierung diskutiert werde.

Am Donnerstag hatten die drei Parteien im kleinen Kreis über die Aufteilung der Zuständigkeiten beraten. Nach Angaben von Teilnehmern waren sie sich dabei grundsätzlich einig geworden, die Parteien müssten den Plänen aber noch grundsätzlich zustimmen. Die SPD müsste demnach die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung abgeben und würde stattdessen für Umwelt und Energie zuständig.

In der 18-köpfigen Lenkungsgruppe sollte es am Freitag außerdem um die inhaltlichen Streitthemen gehen. Offen sind unter anderem noch die Punkte Mindestlohn für öffentliche Aufträge und das Corona-Sondervermögen, wie überhaupt der ganze Bereich Finanzen. Bis Ende der Woche soll der Entwurf für den Koalitionsvertrag stehen.