Sachsen-Anhalt

Landkreisen droht Finanz-Kollaps

2000 Kilometer marode Straßen, 100 Klagen am Hals und mit den Konten tief im Dispo: Die Lage der Landkreise ist nicht gut. Landräte setzen einen Hilferuf ab.

Von Jens Schmidt
Sachsen-Anhalts Landkreise stehen im bundesweiten Finanzvergleich an vorletzter Stelle.
Sachsen-Anhalts Landkreise stehen im bundesweiten Finanzvergleich an vorletzter Stelle. dpa

Magdeburg - Die Landräte haben an eine künftige Regierungskoalition appelliert, angesichts knapper Finanzen keine neuen kostspieligen Programme zu Lasten der Kommunen aufzulegen. „Bevor neue Ziele mit neuen Kostenbeastungen vereinbart werden, müssen zunächst die vorhandenen Aufgaben auskömmlich finanziert werden“, sagte gestern Michael Ziche (CDU), Landrat aus dem Altmarkkreis Salzwedel. Als Präsident des Landkreistags spricht er auch für seine anderen zehn Kollegen. Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Ziches Ton ist noch gemäßigt. Die Lage jedoch ist ernst. In Folge der Corona-Krise fallen die Steuereinnahmen deutlich magerer aus als noch vor ein, zwei Jahren gedacht. Summiert man alle bislang aufgelaufenen Ausgabenwünsche und Zahlungsverpflichtungen, tut sich ein milliardengroßes Finanzloch im Landesetat auf. Im Wahlkampf versprechen die bisherigen Regierungparteien CDU, SPD und Grüne aber weitere Investitionen und Wohltaten: mehr Lehrer und Polizisten, kostenlose Kita. Landräte und auch Bürgermeister befürchten, dass sie runterfallen.

Bislang überweist das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden per Finanzausgleich gut 1,6 Milliarden Euro jährlich. Ziche hält schon 2022 mindestens 1,7 Milliarden Euro für notwendig, da Preise und Löhne weiter klettern. Ab 2023 dürfte der Bedarf auf 1,9 Milliarden Euro klettern. Die Landkreise stehen dabei unter besonders hohem Druck. Sie verfügen über keine eigenen Steuereinnahmen, sind aber etwa für weiterführende Schulen, Straßen, Hartz-IV-Zahlungen, Jugendhilfe und Unterhaltsvorschuss zuständig. Sachsen-Anhalts Landkreise stehen bereits mit gut 300 Millionen Euro im Dispo – das sind 162 Euro pro Kopf und der zweitmieseste Wert Deutschlands. 

Geld holen sich die Kreise über die Kreisumlage. Die Gemeinden müssen je nach Region zwischen 38 und 49 Prozent ihrer eigenen Einnahmen an die Landkreiskasse überweisen – wogegen sich viele wehren. Es laufen bereits 100 Gerichtsverfahren. Erste Gemeinden haben obsiegt. So mussten Landkreise etwa an Barleben oder Sangerhausen etliche Millionen zurückzahlen. Sollten die Kreise alle Verfahren verlieren, drohen ihnen Rückzahlungen von 200 Millionen Euro.

Dabei ist der Investitionsbedarf hoch. Allein bei den Straßen beträgt er etwa eine Milliarde Euro. Gut die Hälfte der Kreisstraßen ist marode – das sind etwa 2000 Kilometer. Die Kreise hatten mal vom Land pro Jahr bescheidene 40 Millionen Euro gefordert – doch dieses Jahr fließen gerade mal 26 Millionen Euro.

Geht es in dem Tempo weiter, dauert die Sanierung fast 50 Jahre. Ungerecht finden es Landräte zudem, wenn Bund und Länder neue Wohltaten beschließen, ein Großteil der Kosten aber bei den Kreisen hängen bleibt. Wie beim Unterhaltsvorschuss: Die Zahlungen verdreifachen sich. Die Ausgaben der Kreise stiegen um 20 Millionen Euro. Das Landesverfassungsgericht fand das jedoch rechtens. Ziches Forderung an den neuen Landtag: „Wir brauchen ein neue Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt.“