Umstrittener Maskendeal

Linke spricht nach Uniklinik-Äußerung von „Frechheit“

Nach der Positionierung des Magdeburger Uniklinikums zu einem Rechnungshofbericht spricht die Linke im Landtag von einer Frechheit gegenüber der Prüfbehörde. Eine Sprecherin des Klinikums hatte zum Gutachten, das einen umstrittenen Maskendeal der Klinikleitung kritisch bewertet, erklärt: Der Rechnungshof vermische „Fakten mit Prosa“.

Von Alexander Walter 30.09.2021, 21:09
Einfahrt zum Uniklinikum Magdeburg. Bei eimem Großauftrag zur Beschaffung von FFP2-Masken im vergangenen Herbst wurde laut einem Zwischenbericht des Rechnungshofes erheblich gegen Vergaberegeln und das Gebot der Transparenz verstoßen.
Einfahrt zum Uniklinikum Magdeburg. Bei eimem Großauftrag zur Beschaffung von FFP2-Masken im vergangenen Herbst wurde laut einem Zwischenbericht des Rechnungshofes erheblich gegen Vergaberegeln und das Gebot der Transparenz verstoßen. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Magdeburg - Nachdem Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof in einem Zwischenbericht schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Magdeburger Uniklinikums im Zusammenhang mit einem umstrittenen Maskendeal erhoben hat, will Die Linke die Vorgänge im Landtag thematisieren:

„Ich empfinde die Bewertung des Berichts durch das Klinikum als Frechheit“, sagte Linke-Fraktionschefin Eva von Angern der Volksstimme am Donnerstag zur Reaktion des Klinikums auf den Zwischenbericht.

Worum geht es?

Die Klinikleitung hatte im November 2020 einen Lieferauftrag für FFP2-Masken an die erst wenige Monate zuvor gegründete Firma „BBE Solutions“ vergeben. Pikant: Der Sohn von Klinikchef Hans-Jochen Heinze, Nicolai Heinze, ist Miteigentümer. Der Vertrag wurde im Januar 2021 nochmals deutlich auf 750.000 Masken erweitert.

Auf Bitten des Wissenschaftsministeriums nahm der Rechnungshof den Vorgang unter die Lupe. In ihrem vertraulichen Berichtsentwurf kritisiert die Behörde nun Verstöße gegen Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs.

So sei ein Vergabevermerk korrigiert worden. Zwei Mitbewerber um den Auftrag hätten anders als BBE Solutions keine schriftliche Auftragsbeschreibung erhalten. Der Vertrag sei zudem stärker als zulässig erweitert worden. Und - anders als vorgeschrieben - habe Heinze einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als Klinikchef einerseits und als Vater andererseits im Aufsichtsrat nicht thematisiert.

Eine Kliniksprecherin sagte nach Bekanntwerden des Berichts am Mittwoch: „Der Rechnungshof vermischt Fakten mit Prosa.“ Der Bericht sei emotional gefärbt.

In seinem Bericht stellt der Rechnungshof beispielsweise fest, dass das Klinikum bei der erwarteten Auftragssumme von mehr als 214.000 Euro europaweit hätte ausschreiben müssen. Aber: Wegen des Mangels an Masken im Corona-Herbst 2020 sei auch eine nationale Vergabe mit einer statt üblicherweise mindestens drei zu beteiligenden Firmen legitim gewesen. Ungeachtet dessen wurden laut Rechnungshof Vergabe- und Transparenzregeln verletzt.

So beim Interessenkonflikt zwischen Heinzes Eigenschaft als Klinikchef und jener als Vater des Firmen-Miteigentümers Nicolai Heinze: Der Klinikchef sei im Aufsichtsrat „offen“ mit dem Thema umgegangen, teilte das Klinikum dazu mit. Aber: Schriftlich angezeigt habe er dies tatsächlich nicht.

Nach Volksstimme-Recherchen hat auch das Uniklinikum Halle im November 2020 gut 298.000 FFP2-Masken bei BBE Solutions geordert. „Ein fortlaufendes Marktscreening führte in einer Zeit eines exponentiellen Bedarfsanstiegs auch zu der Firma BBE“, teilte das Haus am Donnerstag auf Anfrage mit. Andere Mitbewerber seien bewusst beteiligt worden. BBE Solutions sei zeitweise aber „als einzige Firma lieferfähig“ gewesen.

Der Magdeburger Klinikvorstand hat bis 18. Oktober Zeit, auf die Kritik des Rechnungshofes schriftlich zu reagieren. Danach will sich der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Vorgang befassen.