Kriminalität

LKA-Bilanz spricht von Hunderten Anzeigen im Zusammenhang mit Wahlkampf

Die Schattenseite des Superwahljahres: 466 Straftaten wurden laut LKA im Zusammenhang mit der Landtagswahl registriert. Das sind hundert Fälle mehr als noch im Jahr 2016.

Von Matthias Fricke
Auch im Altmarkkreis Salzwedel, wie hier in Gardelegen, nahm die Polizei zahlreiche  Anzeigen wegen beschädigter Plakate auf.
Auch im Altmarkkreis Salzwedel, wie hier in Gardelegen, nahm die Polizei zahlreiche Anzeigen wegen beschädigter Plakate auf. Foto: Gesine Biermann

Magdeburg - Als Ende Mai in der Nähe des Gardelegener Hopfentunnels ein Wahlaufsteller bis zur Unkenntlichkeit mit Farbbeuteln bepflastert wird, platzt Sebastian Koch, dem Salzwedeler Kreisvorsitzenden der AfD, der Kragen. Er ruft die Polizei. Bei der Gelegenheit zeigt er gleich an, dass allein im Altmarkkreis Salzwedel seit Ende April 500 doppelseitig beklebte Plakate verschwunden sind.

Fälle wie diese waren vor allem in den Monaten April und Mai keine Seltenheit – bei allen Parteien. Eine Bilanz des Landeskriminalamtes spricht von 466 Strafanzeigen (437 allein bei Plakaten) im Zusammenhang mit der Landtagswahl. „Überwiegend handelte es sich um Sachbeschädigungen. Wir haben aber auch viele Diebstähle und Propagandastraftaten registriert“, erklärt LKA-Sprecher Michael Klocke. Bei der vorigen Landtagswahl ermittelte die Polizei in 356 Strafverfahren mit Wahlbezug. Beim offenbar weniger emotional geführten Europawahlkampf im Jahr 2019 war die Zahl mit 145 noch niedriger.

Situation eskaliertebereits mehrfach

Laut Klocke war am häufigsten die AfD Ziel der Straftaten. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen die Partei als „Geschädigte“ genannt wird, lag mit 265 zwischen vier- bis elfmal höher als bei den anderen Parteien. Es folgten die CDU und die Linke.

Insgesamt konnte die Polizei nach der Erhebung des LKA 34 Verdächtige ermitteln. Es handelte sich um sechs Jugendliche, sieben Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren sowie 21 Erwachsene.

In einigen Fällen eskalierte die Situation gleich beim Aufhängen oder Entfernen der Wahlplakate. So hat Ende Juni in Magdeburg ein 25-jähriger Mann, die Polizei rechnet ihn zur rechten Szene, einen 31-jährigen Wahlhelfer der Partei Die Linke angegriffen und leicht verletzt. Dieser war gerade dabei, die Wahlplakate von den Straßenlaternen zu entfernen. In dieser Situation habe der Mann den Linken erst angesprochen, dann beschimpft und sich ihm in den Weg gestellt. Schließlich habe er das Opfer in den Rücken geboxt. Während dieses eine Behandlung durch den Rettungsdienst ablehnte, ermittelt die Polizei gegen den Angreifer.

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund und zwei seiner Parteikollegen wurden Ende April beim Aufhängen von Wahlplakaten in Stendal von zwei Männern angegriffen und verletzt. Ein 22-Jähriger aus der Niederen Börde und ein 26-jähriger Magdeburger wurden vorläufig festgenommen. Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft.

„Flächendeckende Entplakatierung“

Laut Landesgeschäftsstelle der AfD in Magdeburg habe es auch mehrere Angriffe und Sachbeschädigungen an Autos und Eigentum von AfD-Mitgliedern in Halle und Bitterfeld gegeben.

In einem Fall sei in Hettstedt das Auto eines Parteimitgliedes in Brand gesteckt worden. 90 Prozent der Großplakate seien beschädigt. Matthias Kleiser, Leiter der Landesgeschäftsstelle: „In einigen Regionen gab es eine flächendeckende Entplakatierung.“

Auch die Landes-CDU meldet herbe Plakatverluste. Sprecherin Tanja Andrys: „Insgesamt sind 205 A1-Plakate und 98 Großflächenplakate beschädigt worden.“ 426 Plakate wurden gestohlen. Den entstandenen Schaden schätzt die Partei auf rund 8000 Euro.

Verluste gibt es auch bei den Grünen. Sprecher Ruben Engel: „Eine genaue Zahl liegt uns nicht vor. Nach den Rückmeldungen aus den Kreisverbänden wird bei jeder Wahl ein substanzieller Anteil unserer Plakate entwendet oder zerstört.“ Zum Teil betreffe das 50 Prozent der Plakate. Zusätzlich seien auch Großflächen beschmiert worden.

Auch bei den Linken sind im Land 300 bis 400 Plakate zerstört oder gestohlen worden. „Informationen zu Schmierereien an Großplakaten erreichten uns zwei- bis dreimal täglich“, erklärt Linken-Sprecher Alexander Sorge. In Halle wurden sieben Großplakate beschmiert und abgerissen, im Raum Genthin drei mit einer Flex (Winkelschleifer) zerlegt. Plakate wurden auch mit Hakenkreuzen und Hassparolen wie „Links heißt tot“ versehen und auf das Gesicht einer Kandidatin ein Fadenkreuz gemalt. Schaden: Mehrere tausend Euro. FDP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel erklärt: „Halle und Magdeburg sind im gleichen Maß betroffen wie bei den vergangenen Wahlen. In der Fläche gab es sogar etwas weniger Probleme.“ Aber: Großplakate seien vor allem in den nördlichen Landkreisen „regelrecht zerlegt“ worden.