Parlament in Magdeburg

Mehr Geld für die Landespolitik

Sachsen-Anhalt muss seinem Parlament mehr Geld überweisen. Am 1. Juli steigen die Diäten, und der neue Landtag wird mit 97 Abgeordneten größer als der alte.

Von Jens Schmidt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt steht vor einem Umbau.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt steht vor einem Umbau. Foto: dpa

Magdeburg - Ab nächsten Donnerstag gibts mehr Geld: Das Salär für die Landtagsabgeordneten klettert um 1,4 Prozent. Das ist für die meisten Parlamentarier ein knapper Hunderter mehr im Monat. 7230 Euro und 85 Cent werden dann aufs Konto überwiesen. Für Chefposten gibt es Zulagen.

Die Diät für einen Abgeordneten orientiert sich am Salär eines erfahrenen Amtsrichters. Die jährlichen Zulagen basieren auf dem sogenannten Nominallohnindex. Der wiederum spiegelt die durchschnittliche Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt wider und wird jährlich vom Statistischen Landesamt ermittelt. Gegen den bundesweiten Trend stiegen in Sachsen-Anhalt wie auch in anderen Ost-Bundesländern die Löhne – trotz Corona. Denn: Krisenanfällige Branchen wie die Autoindustrie sind hier weniger präsent. Lohnzuwächse in der Baubranche oder im öffentlichen Dienst fallen stärker ins Gewicht. Im Mittel legten die Gehälter um 1,4 Prozent zu.

Die Diäten sind zu versteuern. Abgeordnete erhalten aber zudem eine steuerfreie Kostenpauschale – für Arbeiten im Wahlkreis etwa. Diese orientieren sich an der Inflationsrate. Die Pauschale steigt am 1. Juli um 0,4 Prozent auf gut 1914 Euro.

Nicht allein die Diäten steigen, auch die Zahl ihrer Empfänger wächst. Der neue Landtag startet am 6. Juli mit 97 Abgeordneten – zehn mehr als in der vorigen Wahlperiode. Verursacht wird dies durch Überhangmandate der CDU und Ausgleichssitze für die anderen Parteien. Die Landtagsverwaltung muss daher im zweiten Halbjahr für Diäten und Kostenpauschalen gut eine Million Euro mehr kalkulieren. Die Gesamtkosten summieren sich von Juli bis Dezember auf knapp 6,2 Millionen Euro.

Hinzu kommen bis zu einer Million Euro Übergangsgelder, die vor allem in den Monaten nach einer Wahl fällig werden. 39 Abgeordnete (Stand heute) sind im neuen Landtag nicht mehr dabei: Etliche haben sich aus der Politik verabschiedet, einige haben den Wiedereinzug wegen eines schwachen Wahlergebnisses ihrer Partei verpasst. Bis zu 22 Monate lang wird Übergangsgeld gezahlt, das hängt davon ab, wie lange jemand im Landtag aktiv war. Wer fünf Jahre im Parlament wirkte, bekommt sieben Monate Übergangsgeld in Höhe der aktuellen Diät. Haben Ex-Politiker wieder einen Job, wird das Übergangsgeld mit dem Verdienst verrechnet.

Bereits 2020 hatten Abgeordnete aller Fraktionen versichert, ihre Diät-Zuwächse wegen der anhaltenden CoronaKrise zu spenden. Das soll auch dieses Mal so sein.

Vom gestiegenen Salär profitieren auch die Parteikassen. Abgeordnete spenden monatlich eine „Mandatsträgerabgabe“. Die fällt unterschiedlich aus. In der CDU sind es 6,5 Prozent von der Diät (470 Euro), bei der SPD 7,5 %, bei der FDP 5 %, bei den Grünen üppige 13,5 %, und in der AfD überweist jeder Abgeordnete 300 Euro in die Parteischatulle. Bei der Linken gehen sogar 15 Prozent von der Diät (1085 Euro) sowie 20 Prozent von den Chefzulagen an die Partei. Seite 4