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Rechnungshof fordert Minister in Sachsen-Anhalt sollen bei grobem Fehlverhalten haftbar gemacht werden

Der Landesrechnungshof fordert, dass Regierungsmitglieder in Sachsen-Anhalt bei schweren Pflichtverletzungen künftig haftbar gemacht werden können.

Von Michael Bock 03.02.2023, 19:15
Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt.
Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt. Foto: dpa

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Magdeburg - Der Landesrechnungshof fordert, dass Regierungsmitglieder in Sachsen-Anhalt bei Pflichtverletzungen künftig haftbar gemacht werden können. Da eine solche Regelung im Ministergesetz fehlt, ist dies bislang nicht möglich.