Gesetzentwurf

Polizei in Sachsen-Anhalt soll elektronische Fußfesseln und Körperkameras bekommen

Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll moderner werden. Dafür soll sie Körperkameras und elektronische Fußfesseln bekommen.

Von dpa Aktualisiert: 24.05.2022, 14:35
Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle.
Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle. Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Polizei soll künftig Gebrauch machen können von modernen Möglichkeiten wie Körperkameras und elektronischen Fußfesseln.

Voraussetzung dafür ist eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett am Dienstag, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Beratung im Landtag.

Abwehr terroristischer Straftaten

Dem Entwurf nach sollen Beamte künftig elektronische Fußfesseln einsetzen können zur Abwehr terroristischer Straftaten. So kann der Aufenthalt eines Menschen elektronisch überwacht werden. Zudem sollen dauerhaft Kameras - so genannte Bodycams - zur Dokumentation von Polizeieinsätzen genutzt werden können. Ziel ist, gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte einzudämmen oder zu verhindern.

Bei der Geschwindigkeitsüberwachung sollen Section Control genannte Abschnittskontrollen möglich werden. Sie messen nicht die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt, sondern über mehrere Messpunkte die Durchschnittsgeschwindigkeit innerhalb eines Abschnitts. Auf die Abschnittskontrollen soll jeweils hingewiesen werden.